Nach Anleihe-Entscheidung

Koalitionspolitiker fordern Klage gegen die EZB

Koalitionspolitiker kritisieren mit deutlichen Worten die EZB-Entscheidung zum unbegrenzten Kaufprogramm von Staatsanleihen. Deshalb prüfen sie nun eine Klage gegen die Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof.
Update: 07.09.2012 - 13:06 Uhr 64 Kommentare
Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der EZB in Frankfurt. Quelle: dpa

Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der EZB in Frankfurt.

(Foto: dpa)

Mehrere Koalitionspolitiker in Bund und Ländern fordern eine Klage gegen die Europäischen Zentralbank (EZB) wegen der angekündigten unbegrenzte Anleihe-Aufkäufe. "Es ist in der Tat zu erwägen, ob hier nicht mal rechtlich überprüft werden muss, ob die EZB hier ihr Mandat massiv überschreitet", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch am Freitag im Deutschlandfunk.

Zuvor hatten bereits der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler und der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) von der Bundesregierung die Prüfung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Schäffler kritisierte im Deutschlandradio Kultur am Freitag, die EZB werde erkennbar zur Staatsfinanzierung missbraucht und zur Bad Bank aller Schrottpapiere in Europa.

Noch härter äußerte sich der FDP-Politiker Hahn: "EZB-Chef Mario Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr", hatte Hahn Handelsblatt Online gesagt. Es sei daher Zeit, eine "finanzpolitische Brandmauer" einzuziehen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine Klage gegen die heutige Entscheidung der EZB beim EuGH einzulegen." Ansonsten werde die Entwicklung "denjenigen überlassen, die gerade mehr oder weniger zufällig an den exekutiven Schaltstellen Europas sitzen."

Auch der CSU-Politiker Gauweiler fordert, die Nichtigkeit der EZB-Beschlüsse einzuklagen. "Sollte der EuGH diese Klage abweisen, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Neuverhandlung der Bestimmungen des AEUV (Verträge von Maastricht und Lissabon) über die EZB zu erreichen", teilte er mit. Ziel müsse es dann sein, Ankäufe von Staatsanleihen generell zu verbieten und eine Stimmengewichtung im EZB-Rat gemäß des Kapitalanteils der 17 Euro-Staaten durchzusetzen. Bisher hat dort jedes Mitglied eine Stimme.

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64 Kommentare zu "Nach Anleihe-Entscheidung: Koalitionspolitiker fordern Klage gegen die EZB"

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  • Die Bundesregierung wird nicht klagen. Honeckers Rache hat gesagt "Die EZB handelt im Rahmen ihres Mandates". Damit sind die Fronten klar abgesteckt.

  • Also, kurzer Anruf beim Anwalt für Europarecht ergab folgendes: Eine klagende Person muss (nachweisbar) persönlich davon betroffen sein, z.B. wenn Steuern deswegen erhöht werden etc. Ein Land kann innerhalb nicht zu langer Zeit nach dem Ereignis Klage dagegen einreichen. Also müsste Schäffler Merkel z.B. mit der Waffe bedrohen, um sie zur Klage zu bewegen. Es müsste a.m.S. jedoch weitere Klageberechtigte geben. Damit geht es dann nächste Woche weiter...

  • " Nach Anleihe-Entscheidung:
    . Koalitionspolitiker fordern Klage gegen die EZB "
    " Koalitionspolitiker kritisieren ... [und prüfen]... nun
    . eine Klage gegen die Zentralbank vor dem Europäischen
    . Gerichtshof."

    Und wie viele Jahrzehnte dauert die Prüfung? Egal -bestimmt jedenfalls so lange, daß die starken Worte nicht mehr umgesetzt werden können, weil die Klagefrist verstrichen ist.
    Dann hat man sich als braver Parteisoldat für die Wieder-Aufstellung zur nächsten Wahl qualifiziert und gegenüber dem Volk seinen uneingeschränkten Widerstand verkündet. (In der Hoffnung, daß der blöde Pöbel es nicht merkt...)

  • Vor dem Europäischen Gerichtshof? Dann können die ihre Klage doch gleich vor der EZB verhandeln lassen.

  • Ich wäre vorsichtig damit, weil es könnte sein, dass man sich damit die letzten verbleibenden Scheiben einschmeisst. Herr Gauweiler ist einer der Kläger gegen den ESM, wie auch vorher schon gegen den EFSF. Herr Schäffler macht auch schon die ganze Zeit Opposition.

    Und solche Leute wollen Sie als unglaubwürdig abschildern?

    Ich verstehe ihre Frustration, da sie eindeutig fachlich, sozialpolitisch und ethisch gerechtfertigt ist, aber blindes Umsichschlagen ist nicht hilfreich.

  • Hallo Währungshüter, ich wäre bei einer Klage, die von einer Spitzen-Kanzlei vorbereitet und begleitet wird, sofort dabei. Wer kennt den Staranwalt, und wie ich schon das Handelsblatt gefragt habe, wer ist klageberechtigt??
    Habe vermutlich bisher an den falschen Stellen im Netz gesucht.

  • Sehr komisch, da schreien Parlamentarier nach den Gerichten "zur Überprüfung" der ESM-Verträge. Wo waren Sie eigentlich meine Damen und Herren, als die Bundesregierung unter einer Bundeskanzlerin Merkel die Angelegenheit "behandelte".

    In dieser HInsicht gehört die gesamte Bundesregierung und mit ihr das Parlament auf den Prüfstand des Souveräns. Beim BVG, vielleicht kann da noch eine klitzekleine Bewegung ausschlaggebend sein, aber der Zug scheint offensichtlich abgefahren.

    Daher tüte ich mal das Geschrei derjenigen, die hier dafür "kämpfen" wollen, den ESM-Vertrag überprüfen zu lassen, als reine Spiegelfechterei.

  • Und wenn dem ESM am 12.09. zugestimmt hat und der BP unterzeichnet hat, dann ist jeglicher Druck aus dem System.

    Das heisst, die SPD hat dann Recht bekommen. Man befindet sich dann in einer endlosen Transfergemeinschaft.

  • Wann wird auf Einhaltung des Artikel 88GG geklagt, mit der Konsequenz, dass die Übertragung der Geldpolitik von der Bundesbank auf die EZB rückgängig gemacht werden muss? Seit gestern ist der Klageweg eröffnet, Begründung: Zitat Art. 88GG: "Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet." In einer Rede am 05.07. anlässlich der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises hat BuBa-Präsident Weidmann folgendes festgestellt: "Unbegrenzte Staatsanleihekäufe oder eine Zentralbankfinanzierung der Rettungsschirme („Banklizenz“), wie sie immer wieder gefordert werden, dehnen nicht bloß das Mandat der Notenbanken, sie sind mit ihm unvereinbar." (Link: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2012/2012_07_05_weidmann_stabilitaetsunion.html) . Mit der Entscheidung des EZB-Rates von gestern hat die EZB somit nach Auffassung der vom GG mit der Aufgabe der Geldpolitik betrauten Institution ihr Mandat verletzt; EZB verhält sich nicht mehr so, als ob sie vorrangig der Preisstabilität verpflichtet wäre. Roman Herzog (ehem. Verf.-Richter und Bundespräsident) hat in einem Handelsblatt-Interview dazu folgendes gesagt. Frage HB: "Artikel 88 schreibt vor, dass die Kompetenzen der Deutschen Bundesbank auf die EZB übertragen werden können, wenn diese „unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet“. Sind die politischen Entscheidungen der EZB und das Fluten der Märkte mit einer Billion Euro also ein Verfassungsbruch?" Antwort Herzog: "Der Grundgesetzverstoß wäre es, wenn man zu lange wartet, diese Übertragung zu widerrufen." (Link:http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-roman-herzog-wie-viel-risiko-ist-erlaubt/6894870-2.html). Ergo: Die Zeit ist reif für eine erneute Klage vor dem BVerfG.

  • Was glauben Sie eigentlich? Dass eine Demokratie und vor allem eine, in der es was zu holen gibt, niemals Angst vor Übergriffen haben muss. Natürlich wird es solche geben. Deshalb aber zu sagen, die Demokratie funktioniert nicht, ist ein verkehrter Schluss.
    Und was ist die Alternative - Diktatur? Das ist doch wohl ein bisschen einfach und äusserst volksschädlich, da ich keine Diktatur wüsste, die jemals etwas gebracht hätte für eine Bevölkerung - ausser Mord, Beaufsichtigung, Freiheitsentzug, Bespitzelung etc. etc.

    Demokratie bedeutet Arbeit und schauen, dass man zurück auf Kurs kommt.

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