Nach Anleihe-Entscheidung
Koalitionspolitiker fordern Klage gegen die EZB

Koalitionspolitiker kritisieren mit deutlichen Worten die EZB-Entscheidung zum unbegrenzten Kaufprogramm von Staatsanleihen. Deshalb prüfen sie nun eine Klage gegen die Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Mehrere Koalitionspolitiker in Bund und Ländern fordern eine Klage gegen die Europäischen Zentralbank (EZB) wegen der angekündigten unbegrenzte Anleihe-Aufkäufe. "Es ist in der Tat zu erwägen, ob hier nicht mal rechtlich überprüft werden muss, ob die EZB hier ihr Mandat massiv überschreitet", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch am Freitag im Deutschlandfunk.

Zuvor hatten bereits der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler und der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) von der Bundesregierung die Prüfung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Schäffler kritisierte im Deutschlandradio Kultur am Freitag, die EZB werde erkennbar zur Staatsfinanzierung missbraucht und zur Bad Bank aller Schrottpapiere in Europa.

Noch härter äußerte sich der FDP-Politiker Hahn: "EZB-Chef Mario Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr", hatte Hahn Handelsblatt Online gesagt. Es sei daher Zeit, eine "finanzpolitische Brandmauer" einzuziehen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine Klage gegen die heutige Entscheidung der EZB beim EuGH einzulegen." Ansonsten werde die Entwicklung "denjenigen überlassen, die gerade mehr oder weniger zufällig an den exekutiven Schaltstellen Europas sitzen."

Auch der CSU-Politiker Gauweiler fordert, die Nichtigkeit der EZB-Beschlüsse einzuklagen. "Sollte der EuGH diese Klage abweisen, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Neuverhandlung der Bestimmungen des AEUV (Verträge von Maastricht und Lissabon) über die EZB zu erreichen", teilte er mit. Ziel müsse es dann sein, Ankäufe von Staatsanleihen generell zu verbieten und eine Stimmengewichtung im EZB-Rat gemäß des Kapitalanteils der 17 Euro-Staaten durchzusetzen. Bisher hat dort jedes Mitglied eine Stimme.

Kommentare zu " Nach Anleihe-Entscheidung: Koalitionspolitiker fordern Klage gegen die EZB"

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  • Die Bundesregierung wird nicht klagen. Honeckers Rache hat gesagt "Die EZB handelt im Rahmen ihres Mandates". Damit sind die Fronten klar abgesteckt.

  • Also, kurzer Anruf beim Anwalt für Europarecht ergab folgendes: Eine klagende Person muss (nachweisbar) persönlich davon betroffen sein, z.B. wenn Steuern deswegen erhöht werden etc. Ein Land kann innerhalb nicht zu langer Zeit nach dem Ereignis Klage dagegen einreichen. Also müsste Schäffler Merkel z.B. mit der Waffe bedrohen, um sie zur Klage zu bewegen. Es müsste a.m.S. jedoch weitere Klageberechtigte geben. Damit geht es dann nächste Woche weiter...

  • " Nach Anleihe-Entscheidung:
    . Koalitionspolitiker fordern Klage gegen die EZB "
    " Koalitionspolitiker kritisieren ... [und prüfen]... nun
    . eine Klage gegen die Zentralbank vor dem Europäischen
    . Gerichtshof."

    Und wie viele Jahrzehnte dauert die Prüfung? Egal -bestimmt jedenfalls so lange, daß die starken Worte nicht mehr umgesetzt werden können, weil die Klagefrist verstrichen ist.
    Dann hat man sich als braver Parteisoldat für die Wieder-Aufstellung zur nächsten Wahl qualifiziert und gegenüber dem Volk seinen uneingeschränkten Widerstand verkündet. (In der Hoffnung, daß der blöde Pöbel es nicht merkt...)

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