Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt Hilfen für Terroropfer müssen neu organisiert werden

Der Opferbeauftragte der Regierung Kurt Beck fordert neben höheren Entschädigungen nun auch eine Neuorganisation der Hilfen. Deutschland sei auf das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nicht vorbereitet gewesen.
Update: 13.12.2017 - 15:53 Uhr Kommentieren

Berliner Terroranschlag jährt sich: Namen der Opfer sollen verewigt werden

Berliner Terroranschlag jährt sich: Namen der Opfer sollen verewigt werden

Berlin
Ein Jahr ist seit dem tödlichen Berliner Terroranschlag vergangen. Verletzte, Hinterbliebene, Rettungskräfte kämpfen mit den Folgen. Für viele gibt es keine Rückkehr in einen normalen Alltag. Deutschland war nicht wirklich vorbereitet, stellt der Opferbeauftragte der Bundesregierung Kurt Beck fest.

Bei der Vorstellung seines Abschlussberichts zu den Opferhilfen ein Jahr nach dem Anschlag machte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz auch seine Empathie für die Betroffenen deutlich. Ihre Gefühlslage beschrieb er als „Mischung aus Schmerz, Entsetzen und Wut“. Beck legte zugleich handfeste Vorschläge für eine bessere Unterstützung von Terroropfern, Gesetzesänderungen und eine neue Struktur der Hilfen vor.

Kernpunkte sind höhere Entschädigungen und der Aufbau zentraler Anlaufstellen für Opfer auf Bundes- und Landesebene. Berlin hat eine solche Stelle bereits eingerichtet. Härteleistungen von 10.000 Euro für einen nahen Angehörigen seien deutlich zu niedrig, betonte Beck. Er forderte höhere Entschädigungssummen für Hinterbliebene und Verletzte. Konkreter wurde er nicht. Ausländische Opfer dürften nicht anders gestellt sein als deutsche. Zudem sollten materielle Schäden unabhängig davon ersetzt werden, ob die Tat mit einem Fahrzeug begangen wurde.

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und nach Angaben von Beck annähernd 100 Menschen verletzt worden. Der Attentäter Anis Amri war mit einem gestohlenen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Er wurde einige Tage später auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen.

Den 35 Seiten umfassenden Bericht habe er am Morgen im geschäftsführenden Bundeskabinett vorgestellt, berichtete Beck. Seine Vorschläge seien auf offene Ohren gestoßen, es sei eine positive Prüfung zugesagt worden. Er gehe davon aus, dass das Opfer-Entschädigungsgesetz novelliert wird. Der Opferbeauftragte wird seine Arbeit voraussichtlich Ende März beenden.

Der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Vorschläge. Sie sollten zügig umgesetzt werden, um zentrale Strukturen auf Bundesebene zu schaffen, sagte er. Eine zentrale Anlaufstelle sollte die Anliegen von Betroffenen bündeln und Hilfen organisieren. Maas unterstrich: „Die Bundesregierung darf die Verletzten und Hinterbliebenen eines Anschlags nicht alleinlassen.“ Es gebe Einigkeit, dass mehr Geld für Entschädigungen bereitgestellt werden solle. Bislang seien zwei Millionen Euro ausgezahlt worden.

Gerade in den ersten Wochen nach dem Anschlag hatten Hinterbliebene und Verletzte Behörden-Wirrwarr und Bürokratie sowie fehlende Aufmerksamkeit beklagt. Zuletzt hatten Angehörige der zwölf Toten in einem offenen Brief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit und politisches Versagen vorgeworfen. Und sie zeigten sich verbittert, dass Merkel nicht persönlich kondoliert habe.

Beck äußerte sich zurückhaltend. Er sei nach Gesprächen mit der Kanzlerin sicher, dass Lehren gezogen wurden. Das sei nicht durch Vorschriften zu regeln. Die Stimmungslage der Betroffenen habe er dem Kanzleramt zuvor mehrmals „zur Kenntnis gegeben“. Viele hätten staatliche Anerkennung des Leids der Menschen vermisst, hier gebe es Nachholbedarf. „Wir müssen uns das vornehmen.“ In Frankreich oder Israel sei die staatliche Anteilnahme höher bewertet worden.

Die schmerzhaften Gefühle der Angehörigen seien nicht wegzuwischen, unterstrich der Opferbeauftragte. „Deshalb gibt es nur einen Weg: Alles aufarbeiten.“ Doch Beck hatte auch eine gute Nachricht: Viele Spenden, private Hilfen und Anrufe zeugten „von der Menschlichkeit in unserer Gesellschaft“.

An dem Treffen der Kanzlerin mit Hinterbliebenen und Verletzten am 18. Dezember im Kanzleramt nimmt Beck nach eigenen Angaben teil. Am ersten Jahrestag des Anschlags wird an der Gedächtniskirche ein Mahnmal enthüllt. Zu dem zentralen Gedenken will neben Merkel auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommen.

  • dpa
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