Nach Anschlag in Berlin
Angela Merkel, die Flüchtlingskanzlerin

Der Wahlkampf 2017 wird ihr schwierigster, sagte Merkel im November. Der Anschlag im Herzen Berlins bestätigt das auf bittere Weise. Nun fordern Bürger und Unionsmitglieder mehr Härte der Kanzlerin gegen Flüchtlinge.
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BerlinDer Alptraum ist Wirklichkeit geworden. Nach der großzügigen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit der weltweit bewunderten Willkommenskultur der Deutschen und der dann einsetzenden tiefen Verunsicherung im Land fährt ein Lastwagen gezielt in einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt. Mindestens zwölf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Sofort sind schmerzhafte Erinnerungen an den Terroranschlag mit einem Lkw in Nizza wieder da, den die Terrororganisation Islamischer Staat begangen haben will. Und nun Berlin, nahe des Kanzleramtes, an der Ruine der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Gedächtniskirche - eigentlich ein Mahnmal des Friedens.

Angela Merkel trägt Trauer, als sie am Dienstag schwarz gekleidet vor die Kameras tritt. Sie sagt, sollte es sich bei dem Attentäter tatsächlich um einen Flüchtling handeln, wäre das „besonders widerwärtig“. Über den Täter gibt es zunächst aber keine gesicherten Erkenntnisse. Generalbundesanwalt Peter Frank gibt am Nachmittag bekannt, es sei unsicher, ob der festgenommene Terrorverdächtige, der aus Pakistan stammen soll, den Anschlag begangen hat. Die Ermittler wüssten auch noch nicht, ob es ein Täter oder mehrere Täter waren. Das bedeutet aber auch: Er oder sie könnten noch frei herumlaufen.

Merkel verspricht in jedem Fall eine harte Bestrafung - und hält an ihren Werten fest: „Auch wenn es in diesen Stunden schwer fällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen: frei, miteinander und offen.“ Und: „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt.“

Das ist einigen Mitgliedern in der Union zu wenig. Sie hätten sich eine viel schärfere Ansage gewünscht, sagt einer vom konservativen Flügel, der namentlich nicht genannt werden will. Merkel müsste deutlich machen, dass Flüchtlinge nicht mehr als Bereicherung empfunden würden, dass die gesamte Grenze kontrolliert werden müsse und keiner mehr ohne intensive Prüfung ins Land gelassen werde. Keine Gesellschaft halte auf Dauer die Angst aus, dass unter etwa einer Million Flüchtlingen im Land mutmaßliche Terroristen seien.

Seehofer geht auf Konfrontation

CSU-Chef Horst Seehofer hat weniger Hemmungen, kurz nach dem Terroranschlag offen auf Konfrontation zu Merkel zu gehen: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren“, sagt der bayerische Ministerpräsident in München. Die gesamte Politik. Das heißt: Merkels Politik. Denn sie gilt als die Flüchtlingskanzlerin, die die deutsche Tür 2015 geöffnet hat - auch wenn sie danach das Asylrecht massiv verschärfte.

Wie so oft in den vergangenen Monaten schlägt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt einen besonneneren Ton an: „Wir dürfen uns jetzt nicht von dem Hass, den solche Täter säen, anstecken lassen. Wir sollten in Ruhe und Besonnenheit prüfen, ob unsere Sicherheitsvorschriften ergänzt werden müssen.“

Wird die 62-Jährige, die sich nach langem Ringen im November für eine vierte Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 entschieden hat, das alles unbeschadet überstehen? Beim CDU-Parteitag in Essen Anfang Dezember entlud sich Unmut, bei einigen ist es sogar Wut, an der doppelten Staatsbürgerschaft. Das höchste Beschlussgremium der Partei entschied, den Kompromiss mit der SPD wieder aufzukündigen.

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Kölner Silvesternacht als Wendepunkt

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  • Frau Merkel ist von den Flüchtlingen gewählt worden. Deshalb schadet sie Deutschland. Flüchtling = kurzzeitig Schutz suchend von Krieg und Naturkatastrophen. Deshalb müssen sie voll integriert werden, wo Flüchtlinge doch schnellstens in ihre Heimat zurück kehren und dort Aufbauarbeit leisten. Frau Merkel will jedoch das Gegenteil. Alles für Flüchtlinge, Arbeitsplätze für Deutsche, nein nur für Flüchtlinge. Sozialwohnungen nur für Flüchtlinge. Weg mit deutscher Kultur und dafür Kopftücher(Zeichen der Drohung durch den Islam, Tötet Andersgläubige und Diskriminierung der Deutschen) und Schweinefleischverbot.

  • Herr Josemin Hawel
    "Und immer nur geht alles gegen Merkel. Ich finde, dass Handelsblatt sollte etwas gegen krude Propaganda und auch Textmüll wie den von Hoffmann unternehmen."

    Das ist ja wohl unerhört.
    Da gibt man sich täglich von morgens bis abends die Mühe jeden Artikel,aber auch wirklich jeden zu kommentieren, und zu vielen Themen der Artikel habe ich wirklich keine Ahnung, dann wird man auch noch beschimpft.
    Dabei kläre ich die Leute doch nur über Putin und Trump auf, zwei echte Kerle.
    Wo wir mit unserem sprechenden Hosenanzug hingekommen sind sieht man ja wohl aktuell.
    Danke

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
    http://www.handelsblatt.com/netiquette

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