Nach Anschlag in Berlin
Der Fall Amri heizt Debatte um Schengen an

Der Berlin-Attentäter konnte unbehelligt durch Frankreich reisen. Für die Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik ist das ein gefundenes Fressen. Auch im Nachbarland weckt der Fall den altbekannten Groll auf Merkel.
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ParisVideoaufnahmen vom dem Bahnhof Lyon Part-Dieu brachten die Bestätigung: Der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri ist auf seiner Flucht unbehelligt durch Frankreich gereist. Ein Land im Ausnahmezustand, dessen Regierung nach den schweren Terroranschlägen der vergangenen zwei Jahre regelmäßig die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden beschwört.

Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der Fall die Debatte um den richtigen Weg im Anti-Terror-Kampf neu angefacht. Zugleich fühlen Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik sich bestärkt – und werfen Kanzlerin Angela Merkel einen „historischen Fehler“ vor.

Thierry Solère, Sprecher des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, fordert seit Tagen Antworten vom Pariser Innenministerium. „Wie kann es sein, dass ein von der Polizei in ganz Europa gesuchter Terrorist Frankreich im Ausnahmezustand mit Waffen betreten, sich in einem der größten Bahnhöfe Frankreichs aufhalten (...) und das Staatsgebiet wieder verlassen kann, ohne dass unser Überwachungssystem ihn erfasst?“, fragte er.

Für die rechtsextreme Front National ist Amris Reiseweg sowieso ein gefundenes Fressen. Aus Sicht von Parteichefin Marine Le Pen liegt das Problem beim Schengener Abkommen, das innerhalb Europas die Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft hat – und dessen Ende sie schon lange fordert. „Diese Eskapade über mindestens zwei oder drei Länder ist symptomatisch für das totale Sicherheitsdebakel, das der Schengen-Raum darstellt“, so Le Pen.

Der Polizeigewerkschafter Luc Poignant erinnerte dagegen daran, dass Frankreich 3000 Kilometer Landgrenzen habe. „Es ist offensichtlich, dass ich nicht jeden Meter einen Beamten hinstellen kann“, sagte er dem Sender BFMTV. „Eine Grenze ist nicht hermetisch, selbst mit einem Haftbefehl.“ Die sozialistische Europaabgeordnete Pervenche Berès argumentierte, dass Schengen auch Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen den europäischen Behörden ermöglicht habe.

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„Merkels 'Willkommen' war ein historischer Fehler“

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  • @ Herr J. Schwarz

    Genauso, wie der zwangsgebührenfinanzierte ÖR die Deutungshoheit mit Willen der parasitären Berufspolitiker monopolisiert hat, steht es den Zensoren höriger systemrelevanter Medien zu, ihrer Deutungshoheit bei missliebigen Kommentaren Geltung zu verschaffen.

    Zugegeben – es gibt Kommentare, die nur so vor Dummheit strotzen und schon deshalb zu löschen sind. Andererseits stehen die Zensoren denen an anderer Stelle in nichts nach.

  • Man sollte sich daher überlegen die Kommentarfunktion ganz einzustellen.

    Das wäre sinnvoll.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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