Nach Anschlagswarnungen

Polizeigewerkschaft lobt US-Geheimdienste

Panikmache oder Vorsicht? An der Schließung westlicher Botschaften scheiden sich die Geister. Die Polizeigewerkschaft lobt die US-Dienste für ihre Warnungen und rät der deutschen Politik, Diffamierungen zu unterlassen.
12 Kommentare
Im Kreuzfeuer der Kritik: Die National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, USA. Quelle: dpa

Im Kreuzfeuer der Kritik: Die National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, USA.

(Foto: dpa)

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Hintergrund der Anschlagswarnungen der USA die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste gelobt und innerdeutsche Kritik daran scharf zurückgewiesen. „Ich bin davon überzeugt, dass die amerikanischen Bemühungen für eine erfolgreiche Terrorabwehr notwendig sind. Dazu zählt die elektronische Analyse von Massenkommunikationsdaten, die als Spähaktion verunglimpft wird“, sagte Wendt Handelsblatt Online.

Grundsätzlich glaube er den US-Sicherheitsbehörden mehr als den Behauptungen von Edward Snowden, sagte Wendt weiter. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter hatte Dokumente enthüllt, nach denen die Geheimdienste der USA und anderer verbündeter Länder auch die Internetkommunikation deutscher Bürger massenhaft überwachen. Die Bundesregierung steht wegen der Affäre seit Wochen unter Erklärungsdruck, auch wegen der Rolle der deutschen Geheimdienste bei den Ausspähungen.

Wendt sagte dazu: “Die deutsche Politik sollte in der öffentlichen Debatte herausstellen, dass die USA unser Freund und Verbündeter sind und aufhören jedem Diffamierungsgerücht hinterherzulaufen.“ Im Übrigen sei es notwendig, die Arbeit von Geheimdiensten nicht in die Öffentlichkeit zu zerren. „Nur so ist erfolgreiche Terrorabwehr möglich“, betonte Wendt.

Die Bundesregierung stellte sich in der Späh-Affäre derweil hinter den in die Kritik geratenen Bundesnachrichtendienst (BND). "Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste, und die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger würden nur im Einzelfall an ausländische Stellen übermittelt. 2012 seien lediglich zwei Datensätze zu einer Person weitergeleitet worden.

Ansonsten tausche der BND mit dem US-Geheimdienst NSA nicht Daten aus deutschen Leitungen aus, sondern aus Krisengebieten. Dies diene unter anderem dem Schutz deutscher Soldaten im Ausland. "Der BND ist dafür da, im Ausland aufzuklären", sagte Streiter. "Das tut er, und er arbeitet dort mit der NSA zusammen, und das ist gut und richtig so - es ist nicht schlimm, es ist richtig."

Auswärtiges Amt: Keine Hinweise auf Gefährdungen
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Nach Anschlagswarnungen - Polizeigewerkschaft lobt US-Geheimdienste

12 Kommentare zu "Nach Anschlagswarnungen: Polizeigewerkschaft lobt US-Geheimdienste"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das ein "Polizist" einen Polizeistaat gut findet ist nicht verwunderlich!

  • Ausgerechnet jetzt, nach lauter abgehörten "Gesprächen" im Drohnengebiet. Warum, wenn ich abhöre, keinen tödlichen Angriff? Sind die Telephone nicht zu orten, nein? Rennen wir jetzt auf einmal statt zu killen?
    Zuviel Skrupel seit Guantamo? Nein , trotz Prism töten wir keine angreifenden Terroristen? War wohl doch nur zur Industriespionage geignet, denn abgehörte, angreifende Terrorisen sind anscheinend nicht zu Orten und nicht zu töten.
    Eigentlich auch richtig, die Terroristen sind quasi keine Gefahr verglichen mit den bis auf die Zähne bewaffneten eigenen Bürgern, die allmählich lernen, das Arme eben keine Chance haben.
    Leider gibt es davon zu viele im zu beschützenden Lande.
    Eigentlich auch egal,, es läuft seit Bestehen der Welt immer auf dasselbe, abgedroschene Massenmorden raus.

  • Oh Tannenbaum Oh Tannenbaum .
    Wie treu sind deine Blätter Du grünst nicht nur zur Sommerzeit Nein auch im Winter wenn es schneit.
    ---
    "Kieferbäume und Blaubeeren und Bächle"
    Mensch sind sind der Spanische König . "spanische König" .
    "schweizer Uhr"
    de Käs ist gegesse.

  • Vielleicht kommt man bald mal zu normallen demokratischen Vehältnissen. Das mal ordentliche geprügelt wird im Bundestag. Es wird ja auch langsam langweilig ,dass man immer nur eine Partei wählen kann.

  • Wenn diese gut arbeiten würden, hätten diese sie schon alle festgenommen. "el kaida" ist dieses was dort stattfindet. oder man nennt dieses "Joe". "Joe" heißt immer Adolf hitler oder "UU" "you lies" die Prostitution. Die Titel haben diese nur weil diese für über diese Morden. Sonderschule am "wanken" anrufen damit leute Titel als Dr. Prof etc. haben denen die USA keine geben wollten. In dieser Gegend um dieses gibt es noch nicht mal eine medizinische einrichtung die nicht von gestohlenem Geld errichtet wurde. Und hören auf den Bordellchef. Na ein kleineres übel ist es wohl nur mit 3 "sektenchefs" ins bett zu gehen für die sie dann so ein wenig tun sollen. (sind sie lebensmüde dann haben sie wohl kontakt zu dieser) na wohl immer noch besser als das zu sein was "man ist". super ein "Book with seven seals". Ach deshalb cayenne. Der Türke finde dieses toll. Herr struck konnten das neonazitsche "Mädchen" nicht leiden. und die Ostdeutschen mit ihrer rechtsradikalen szene "Hermann" und die "ohren" seiner Schwester. "was a gaudi" da wird gut gekloppt. "Bayern Bayern" "do hoam". und herr Gauck der Alte "to beat to beat to beat" alias "christkind".............. was der sich freut.

  • 1.) Das sollte man schon etwas differenzierter sehen:
    "Das Tor-Projekt legt Wert auf die Feststellung, dass das Projekt nichts mit Tor Freedom Hosting zu tun habe, sondern die Firma lediglich ein Anbieter von vielen war, die das Tor-Netzwerk für Hidden Services nutzen."
    http://www.computerbase.de/news/2013-08/firefox-exploit-stellt-nutzer-paedophiler-angebote-fest/
    2.) Was ihren letzten Satz betrifft, so wird sich vermutlich schon in Kürze zeigen, inwiefern er zutreffend ist - und die Enthüllungen werden dieses Mal nicht die katholische Kirche betreffen.

  • Er ist nichts anderes als ein einfacher Systemmitläufer.
    Hätte er vor 70 Jahren gelebt, so hätte er genauso staats- und obrigkeitsgläubig - und von der unbedingten Richtigkeit und Notwendigkeit überzeugt - Gestapo, Eugenik, Rassenideologie und Holocaust der Nationalsozialisten verteidigt sowie Kritiker und Widerstandskämpfer verfolgt.

  • Wie weit sind wir denn schon wieder in Deutschland, wenn der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft die Nähe eines Geheimdienstes sucht?

  • Dieser Mann träumt nicht. Er ist ein winzig kleines Rädchen des Systems, das mit etwas Verspätung "1984" wahrwerden läßt.
    Deshalb bekommt er auch Gehör in der Systempresse - im Gegensatz z.B. zum früheren US-Präsidenten Carter, der die Überwachung kritisiert.

  • Großartig: bei Schattengefechten (oder Spiegelfechtereien) werden Schattenerfolge gefeiert! Vom bekanntermaßen lupenreinen Demokraten und Rechtsstaatverfechter Wendt von der Polizeigewerkschaft! (warum bekommt der eigentlich so viel Platz in den Mainstream-Medien?)

    Ich habe übrigens gewarnt, daß wir am letzten Wochenende einen Wintereinbruch bekämen. Wegen meiner Warnung hat der Winter aber seinen geplanten Einbruch aufgegeben und es war tolles Wetter. Was eine präzise Vorhersage eben bewirkt!!! Aber kein Lob von der Polizeigewerkschaft für mich.

    Währenddessen arbeitet der "Große-Bruder"-industrielle Komplex der Anglo-Amerikaner schon fleißig daran die nächste Festung des freien Internets zu schleifen (diesmal nicht unter Terror-Vorwand, sondern die Ursel-von-den-Laien-Masche):

    http://www.iknews.de/2013/08/05/tor-freedom-hosting-eric-eoin-marques-drohen-30-jahre-haft/

    Der Widerstand mittels Bereitstellung von Infrastruktur gegen die totale Überwachung ist offenbar ein schlimmes Vergehen, weil das Pädophile nutzen könnten. Als Daimlerchef würde ich mich jetzt sehr unwohl fühlen. Es sollen schon Pädophile in einem Mercedes gesichtet worden sein! Zum Beispiel wurde auch Cohn-Bendit schon in einem Mercedes gesehen.

    Aber reale Verfehlungen Pädophiler in der realen Welt sind offenbar wesentlich weniger schlimm als angenommene in der virtuellen Welt.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%