Nach Anschlagswarnungen
Polizeigewerkschaft lobt US-Geheimdienste

Panikmache oder Vorsicht? An der Schließung westlicher Botschaften scheiden sich die Geister. Die Polizeigewerkschaft lobt die US-Dienste für ihre Warnungen und rät der deutschen Politik, Diffamierungen zu unterlassen.
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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Hintergrund der Anschlagswarnungen der USA die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste gelobt und innerdeutsche Kritik daran scharf zurückgewiesen. „Ich bin davon überzeugt, dass die amerikanischen Bemühungen für eine erfolgreiche Terrorabwehr notwendig sind. Dazu zählt die elektronische Analyse von Massenkommunikationsdaten, die als Spähaktion verunglimpft wird“, sagte Wendt Handelsblatt Online.

Grundsätzlich glaube er den US-Sicherheitsbehörden mehr als den Behauptungen von Edward Snowden, sagte Wendt weiter. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter hatte Dokumente enthüllt, nach denen die Geheimdienste der USA und anderer verbündeter Länder auch die Internetkommunikation deutscher Bürger massenhaft überwachen. Die Bundesregierung steht wegen der Affäre seit Wochen unter Erklärungsdruck, auch wegen der Rolle der deutschen Geheimdienste bei den Ausspähungen.

Wendt sagte dazu: “Die deutsche Politik sollte in der öffentlichen Debatte herausstellen, dass die USA unser Freund und Verbündeter sind und aufhören jedem Diffamierungsgerücht hinterherzulaufen.“ Im Übrigen sei es notwendig, die Arbeit von Geheimdiensten nicht in die Öffentlichkeit zu zerren. „Nur so ist erfolgreiche Terrorabwehr möglich“, betonte Wendt.

Die Bundesregierung stellte sich in der Späh-Affäre derweil hinter den in die Kritik geratenen Bundesnachrichtendienst (BND). "Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste, und die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger würden nur im Einzelfall an ausländische Stellen übermittelt. 2012 seien lediglich zwei Datensätze zu einer Person weitergeleitet worden.

Ansonsten tausche der BND mit dem US-Geheimdienst NSA nicht Daten aus deutschen Leitungen aus, sondern aus Krisengebieten. Dies diene unter anderem dem Schutz deutscher Soldaten im Ausland. "Der BND ist dafür da, im Ausland aufzuklären", sagte Streiter. "Das tut er, und er arbeitet dort mit der NSA zusammen, und das ist gut und richtig so - es ist nicht schlimm, es ist richtig."

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  • Das ein "Polizist" einen Polizeistaat gut findet ist nicht verwunderlich!

  • Ausgerechnet jetzt, nach lauter abgehörten "Gesprächen" im Drohnengebiet. Warum, wenn ich abhöre, keinen tödlichen Angriff? Sind die Telephone nicht zu orten, nein? Rennen wir jetzt auf einmal statt zu killen?
    Zuviel Skrupel seit Guantamo? Nein , trotz Prism töten wir keine angreifenden Terroristen? War wohl doch nur zur Industriespionage geignet, denn abgehörte, angreifende Terrorisen sind anscheinend nicht zu Orten und nicht zu töten.
    Eigentlich auch richtig, die Terroristen sind quasi keine Gefahr verglichen mit den bis auf die Zähne bewaffneten eigenen Bürgern, die allmählich lernen, das Arme eben keine Chance haben.
    Leider gibt es davon zu viele im zu beschützenden Lande.
    Eigentlich auch egal,, es läuft seit Bestehen der Welt immer auf dasselbe, abgedroschene Massenmorden raus.

  • Oh Tannenbaum Oh Tannenbaum .
    Wie treu sind deine Blätter Du grünst nicht nur zur Sommerzeit Nein auch im Winter wenn es schneit.
    ---
    "Kieferbäume und Blaubeeren und Bächle"
    Mensch sind sind der Spanische König . "spanische König" .
    "schweizer Uhr"
    de Käs ist gegesse.

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