Nach ARD-Bericht
SPD fordert Prüfung von Niebels Personalpolitik

Dirk Niebel gerät nach einem ARD-Bericht wegen seiner Personalpolitik unter Druck. Der Entwicklungsminister soll präferiert Parteifreunde eingestellt haben. Die SPD will nun den Bundesrechnungshof einschalten.
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BerlinNach einem ARD-Bericht über angebliche Stellenbesetzungen nach Parteibuch im Ressort von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert die SPD eine Einschaltung des Bundesrechnungshofs. Die Behörde müsse „die offensichtlichen Fehlentwicklungen“ in Niebels Ministerium aufklären, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag. Niebel wies die Vorwürfe zurück und versicherte, die Stellen in seinem Ministerium würden nur nach Eignung vergeben.

Oppermann kritisierte eine „Parteibuchwirtschaft unbekannten Ausmaßes“. Er habe „kein Verständnis für die Ämterpatronage“ des Entwicklungsministers.

Die ARD-Sendung „Monitor“ hatte am Donnerstag berichtet, im Entwicklungsministerium seien seit Niebels Amtsantritt mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt worden. Mit ihnen seien neben Schlüsselpositionen auch 25 Referentenposten sowie mehrere Referatsleiterstellen besetzt worden. Parteinahe Besetzungen gab es demnach auch in dem Ministerium angegliederten Unternehmen, etwa in der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Der Vorsitzende des Verbands der Bediensteten der obersten Bundesbehörden, Hartwig Schmitt-Königsberg, sprach von einem „beispiellosen Vorgang“.

Das Ministerium erklärte gegenüber „Monitor“, bei Einstellungen werde nicht nach der Parteizugehörigkeit gefragt. Es gebe auch „keine Listen“, welche Mitarbeiter der FDP angehörten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Parteimitgliedschaften spielen keine Rolle“, fügte er hinzu. Dies sei „gesetzlich so geregelt und auch in der Praxis so“.

Niebel reagierte auch persönlich auf die Vorwürfe. Einstellungen und Beförderungen in seinem Ministerium erfolgten „im Einklang mit Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“, sagte der Minister am Freitag „Spiegel Online“.

Niebel verwahrte sich gegen den Vorwurf, sein Haus zu einer Versorgungsstelle für Liberale zu machen. In den vergangenen Jahren seien lediglich 183 Mitarbeiter für neu geschaffene Posten eingestellt worden. Durch die Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei unterm Strich „eine Stelleneinsparung von rund 300 Stellen über die Legislaturperiode“ erzielt worden. „Das BMZ hat seine Hausaufgaben gemacht – es vor diesem Hintergrund als Versorgungsamt zu bezeichnen, ist unredlich“, sagte Niebel.

Oppermann erklärte hingegen, es würden „Parteifreunde versorgt“. Niebel habe „nicht verstanden, dass er Entwicklungshilfeminister ist und nicht Chef der Personalentwicklung der FDP“. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, erklärte, Niebel habe in seinem Ministerium „in großem Stil“ und „gegen den Widerstand des Personalrats Einstellungen und Beförderungen am bewährten Auswahlverfahren vorbei nach FDP-Parteibuch vorgenommen“.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Einstellungen und Beförderungen in seinem Ministerium erfolgten „im Einklang mit Grundgesetz und Bundesbeamtengesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“, sagte der Minister am Freitag „Spiegel Online“."
    Aber Herr Minister Niebel, wer hat Sie denn dann zum Minister gemacht?

  • Und was soll es, das die SPD den Bundesrechnungshof einschalten will - der Bundesrechnungshof hat keinerlei Weisungsbefugnis (auch so eine unnütze Einrichtung die nur Geld kostet und keinen effektiven Nutzen hat).
    Wenn man überlegt wie lange es mittlerweile her ist, das Niebel diese Nummer gebracht hat, ist es wirklich beschämend, für wie dumm man den Wähler hält.

  • Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Dieser Filz, diese gesamte Parteienorganisationen sind krank und nicht mehr zeitgemäß. Es muss mehr direkte Demokratie her, wenn es überhaupt noch was werden soll, mit dieser. Es ist nicht mehr damit getan, eine dieser abgefakten Abnickerhaufen zu wählen, wenn Wahlen anstehen. Es wird weitergemacht mit dem verzapften Müll, ohne mit der Wimper zu zucken.
    Hier muss mal die Systemfrage gestellt werden. Diese feudale Parteienlandschaft hat ihren Auftrag ganz und gar verraten und pervertiert. Es wird keine Politik fürs Volk gemacht, geschweige denn in ihrem Sinne. Unsere Freiheiten werden beschnitten, unsere Erspartes verbrennt, unsere Arbeit nicht mehr gerecht entlohnt. Wir werden an allen Ecken abgezockt vom Staat, GEZ, Strom, Mehrwertsteuer, Benzin, Maut und, und, und. Und er bekommt die Schnauze nicht voll. Dafür bekommen wir Kapute Straßen, kaputte Schulen, eine beschränkte Bildung und eine unkontrollierte Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen. Dafür sollen wir in eine glorreiche Diktatur namens EUROPA eingehen. Das ist nicht mehr eine Frage wen wähle ich, sondern es muss was Grundlegendes geändert werden.
    Und solche kranken Figuren wie ein Dirk Niebel und Konsorten gehören auf den Schrottplatz der Geschichte. Schönes Wochenende noch.

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