Nach Auftritt im Untersuchungsausschuss
CSU-Vorstand denkt über Parteiausschluss Hohlmeiers nach

Der Strauß-Tochter und früheren bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) droht nach ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ein Parteiordnungsverfahren. CSU-Bezirkschef Otmar Bernhard bestätigte am Montag, dass die Münchner CSU „gegebenenfalls Konsequenzen“ gegen Hohlmeier ziehen wolle.

HB MÜNCHEN. Im Vorstand wird nach dpa-Informationen sogar erwogen, die prominente Politikertochter aus der Partei auszuschließen. Einen solchen Schritt nannte Bernhard allerdings „nicht angebracht“.

Hohlmeier hatte führende Münchner Parteifreunde indirekt der Lüge bezichtigt, indem sie deren übereinstimmende Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss für falsch erklärte. So bestritt die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß sie bei ihrer Vernehmung am vergangenen Freitag, in der Münchner CSU- Wahlfälschungsaffäre Vorstandskollegen mit Drohungen unter Druck gesetzt zu haben. Mehrere Zeugen hatten dies jedoch zuvor im Ausschuss geschildert.

Bernhard sagte: „Es gibt ersichtliche Differenzen zwischen der Darstellung von Vorstandsmitgliedern, die unter Strafandrohung übereinstimmend ausgesagt haben, und der Darstellung von Frau Hohlmeier.“ Dies könne man nicht einfach hinnehmen. Der Vorstand werde deshalb nach der Bundestagswahl über mögliche Konsequenzen beraten. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Ein Ausschluss aus der CSU wäre die Höchststrafe in einem Parteiordnungsverfahren. „Das wird bei uns durchaus diskutiert“, sagte ein Vorstandsmitglied der dpa. Denkbar sei jedoch auch eine Rüge oder eine Ämtersperre auf bestimmte Zeit. Hohlmeier hatte im Zuge der Wahlfälschungsaffäre im vergangenen Jahr bereits den Vorsitz der Münchner CSU abgeben müssen, im April trat sie auch als Kultusministerin zurück.

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