Nach ausgeglichenem Haushalt
Verkehrsministerium spricht vom Aus der Luftverkehrssteuer

Von der Branche wird sie seit langem kritisiert, nun könnte ihr Ende nah sein: Das Bundesverkehrsministerium denkt über ein Ende der Luftverkehrssteuer nach. Das Finanzministerium ist schon mal dagegen.
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BerlinDas Bundesverkehrsministerium zieht offenbar eine Abschaffung der von der Branche heftig kritisierten Luftverkehrssteuer in Betracht. „Ja, wir überlegen ein Phasing-out“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), am Mittwochabend in Berlin. Hintergrund für diese Überlegungen sei der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag eingebrachte Haushaltsentwurf. Er sieht vor, dass der Bund im nächsten Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Kredite auskommen will.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr zeigte sich bei derselben Veranstaltung erfreut über die neuen Überlegungen. „Ich begrüße solche Diskussionen in Bundesverkehrsministerium, wir würden ein Phasing Out begrüßen“, sagte er.

Noch Mitte August hatte es aus der Bundesregierung keine Signale für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer gegeben. Das Finanzministerium hatte erklärt, es sehe „keinen neuen Stand“, und es gebe im Ministerium weiter keine Pläne, etwas an der Steuer zu ändern. Im Verkehrsministerium war wie im Wirtschaftsministerium darauf verwiesen worden, dass die Steuer zwar im Zuge der Koalitionsverhandlungen diskutiert, ihre Streichung aber nicht in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde.

Die Luftverkehrsteuer war 2011 eingeführt worden. Besteuert werden alle Passagierflüge, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Steuer bringt jährlich rund eine Milliarde Euro in die Kassen von Finanzminister Schäuble. Deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen sehen sich durch die Steuer gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt.

Derweil hegt das Bundesfinanzministerium keine Pläne zu Änderungen an der auch im Regierungsbündnis umstrittenen Luftverkehrsteuer. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Donnerstag: „Es gibt keinerlei Überlegungen, an der Luftverkehrsteuer etwas zu ändern.“

Die Sprecherin des Finanzministeriums sagte, der Koalitionsvertrag sehen Änderungen an der Luftverkehrsteuer nicht vor. Diese stelle eine „angemessene Einbeziehung des Luftverkehrs in die Mobilitätsbesteuerung dar“. Die Steuer spült dem Staat etwa eine Milliarde Euro pro Jahr in die Kassen.

Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Entfernung des Fluges und beträgt 7,50 Euro für Kurzstrecken, 23,43 Euro für Mittelstrecken und 42,18 Euro für Langstrecken. Die Branche sieht sich durch die Steuer im Wettbewerb benachteiligt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach ausgeglichenem Haushalt: Verkehrsministerium spricht vom Aus der Luftverkehrssteuer"

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  • Welcher Schaden? Dass Ryanair nun nicht mehr subventioniert wird???

  • Somit werden die sog.Investoren wieder eine Milliarde reicher. Die Bürger werden es ausgleichen. Das Geld muss an anderer Stelle rein!
    Die Abschaffung der kalten Progression wäre sinnvoller.
    Aber so kann man wieder ein paar sinnlose Flughäfen bauen, die dann doch nicht genutzt werden -Kassel z.B.!
    Fast alle Flughäfen in Deutschland schreiben rote Zahlen, leben nur durch die Subventionierung durch die arbeitenden Bürger (nicht die sog. Investoren, die füllen sich NUR die Taschen).
    Es würde Zeit werden, die Hälfte der Flughäfen zu schließen!

  • Der Schaden den man durch diesen Unsinn angerichtet hat ist ohnehin nicht mehr rückgängig zu machen , die "Sondersteuern" der Deutschen lassen Investoren auch auf anderen gebieten zurückhaltender werden .

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