Nach Aussagen über Snowden: Deutscher Top-Geheimdienstler löst Empörung aus

Nach Aussagen über Snowden
Deutscher Top-Geheimdienstler löst Empörung aus

In der Debatte um die Snowden-Enthüllungen gerät Verfassungsschutz-Präsident Maaßen unter heftigen Beschuss. Seine Zweifel an den Aussagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters sorgen parteiübergreifend für Empörung.
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BerlinPolitiker von SPD, Linken, Grünen und FDP haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scharf dafür kritisiert, dass er die Aussagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über Wirtschaftsspionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland als abwegig bezeichnet hat.  „Die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden ohne jeden Beleg einfach anzuzweifeln und Dinge für unmöglich zu erklären, die quasi offenkundig sind, weil die USA sie selbst einräumen oder gar nicht erst abstreiten, spricht nicht gerade für besondere Kompetenz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Insofern ist diese Verharmlosungsrhetorik wenig zielführend.“ Gerade im Umgang zwischen engen Verbündeten sei ein „offener und ehrlicher Umgang geboten“, betonte Stegner. „Das Motto „es kann nicht sein, was nicht sein darf“ hilft da nicht weiter.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, warf Maaßen vor, sich „ganz schön weit“ aus dem Fenster zu lehnen. „Es gehört schon einiges an Chuzpe dazu, mit leeren Händen dazustehen und gleichzeitig die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden zu kritisieren“, sagte Korte Handelsblatt Online. Maaßens Aussagen gehörten in den Bereich des Spekulativen, solange er sie nicht mit konkreten Untersuchungsergebnissen seiner Behörde belege.  Solange der Verfassungsschutz aber zusammen mit dem Bundeskanzleramt „die Strategie der Verschleierung und Desinformation fortsetzt, statt sich offensiv mit der eigenen Rolle und den eigenen Fehlern im Überwachungsskandal auseinanderzusetzen, ist die Behörde Teil des Problems und kein Instrument zu dessen Lösung“.

„Wie der Präsident des Verfassungsschutzes den Vorwurf der Wirtschaftsspionage pauschal vom Tisch wischen will, erinnert fatal an den Versuch des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, der die Affäre vorzeitig und fälschlicherweise für beendet erklärte", sagte auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Handelsblatt Online. „Wir erwarten von Herrn Maßen belastbare Belege für solch steile Thesen.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte Handelsblatt Online: „Ich weiß, dass ich nichts weiß, scheint das Motto des Verfassungsschutzes zu sein. Um die deutsche Spionageabwehr muss man sich wirklich Sorgen machen, wenn das tatsächlich der Kenntnisstand unserer Geheimdienste ist.“

Beck bezeichnete als „ziemlich dreist“ von Maaßen, die Glaubwürdigkeit Snowdens in Frage zu stellen – angesichts der vielen Hinweise aus Dokumenten, die nur Dank Snowden zur Verfügung stünden. „Angemessener wäre es wohl, an den Fähigkeiten unserer Dienste zu zweifeln, wenn sie von alledem gar nichts gewusst haben und jetzt anscheinend immer noch nicht schlauer sind“, sagte der Grünen-Politiker.

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  • einfach mal Grundgesetz Art. 120 und Art. 133 anschauen, bzw Art 146 ;) Deutschland ist immer noch besetztes Land (kein bisschen souverän)und wird von der BRD nur verwaltet ! Deutschland nicht gleich BRD ! Deutschland = Das deutsche Reich in den Grenzen von 31. Januar 1937

  • Au Backe, da können wir aber froh sein, dass Dr. Maaßen unser Verfassungsschutzpräsident ist. So viel Sachkompetenz auf einmal, das hätte man gar nicht für möglich gehalten. Nicht einmal unsere Freunde in den Staaten bestreiten, dass eben auch Wirtschaftsspionage zum Kerngeschäft gehört. Angela Merkels Mobiltelefon ist angesichts der Werthaftigkeit der Informationen da doch eher nachrangig.

  • Ich sage: Petition starten!
    "Hans-Georg Maaßen raus aus meinen Steuerzahlungen!". :-)

    Aber mal ernsthaft, wenn der gute Mann wirklich einer unserer TOP-Geheimdienstler sein soll, ja dann erklärt sich in der Tat die verdächtige Ahnungslosigkeit unserer Regierung, bezüglich der massiven Spionage aus den USA & GB & Co. Wahrscheinlich hat Herr Maaßen da einmal im Jahr angerufen: "Hello Mr. President! Do you spy on us?", "But Mr. Maaßen, you know very well that would be against DA LAW!", "Uhh, OK, sorry, just curious! Bye Mr. Bush!", "My name`s Obama, not Bush!", "Uh, sorry, but that is quite impossible! Our files read "Bush"! Or did we miss something? Hello? Hello?".

    Tut mir leid, aber ich kann diesen ganzen Vorgang einfach nicht ernst nehmen. So naiv kann doch keiner sein, oder? Ist das wirklich keine Satire?

    "Tonkin" für Vietnam, "Weapons of Mass Destruction" für den Irak,..etc. Die Gesetze in den USA werden wohl kaum vorsehen, notfalls einfach einen Kriegsgrund zu erfinden, wenn mal gerade keiner zur Hand ist. Die Lügen sobald es ihnen in den Kram passt und die Chance erwischt zu werden ausreichend klein, bzw. es auch einfach egal ist. Aber unser Friederich wird den Amis ordentlich die Meinung gegeigt haben! Was meint ihr, wenn erst unser Hans-Georg da vorstellig wird? Ha, kriechen werden die! Dont mess with HGM, Suckahz!

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