Nach Ausschreitungen
Politiker fordern Verbot von Salafisten-Vereinen

Nach Ausschreitungen unter Beteiligung von Salafisten haben Politiker aus der Union Verbote für salafistisch-islamistische Vereine gefordert. Bei einer Demonstration waren am Wochenende mehre Polizisten verletzt worden.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Salafisten nach den jüngsten Übergriffen in Nordrhein-Westfalen als eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung bezeichnet. "Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu Al Kaida", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland dürfe sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von rechtsextremen Parteien wie "Pro NRW". Die Salafisten hätten das klare politische Ziel, den freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. "Das werden wir nicht zulassen", betonte der CSU-Politiker.

Der Salafismus ist eine fundamentalistische Glaubensform des Islam, die das staatliche, gesellschaftliche und persönliche Leben allein nach den Prinzipien des Korans und den vermeintlichen Vorstellungen der islamischen Frühzeit ausrichten will. Am Samstag war es in Bonn am Rande einer "Pro NRW"-Kundgebungen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden 29 Beamte verletzt, darunter zwei durch Messerstiche schwer. Die Polizei nahm insgesamt über Hundert Salafisten vorübergehend fest, die unter anderem mit Steinen geworfen hatten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger scheiterte daraufhin mit seinem Versuch, "Pro NRW" das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden gab einem Antrag der rechtsgerichteten Initiative gegen ein Verbot bei einer Versammlung am Montag in Bielefeld statt. Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Welt", "Pro NRW" gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, "sondern um eine gezielte Provokation".

In der Union wurden Rufe nach einem Verbot von salafistisch-islamistischen Vereinen laut. "Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings schloss sich dem an. "Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation", sagte er dem Blatt. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich für Verbote aus: "Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten." (Reporter: Michael Nienaber)






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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Ausschreitungen: Politiker fordern Verbot von Salafisten-Vereinen "

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  • Da sind sie wieder,
    die Dilettanten in der Politik!

    Wo,
    außer in der Politik darf man ungestraft so dämlich agieren?

    Schade, Teeren & Federn ist glaube ich abgeschafft, oder?

    Was sagen Claudia R. und die anderen Gutmenschen dazu?

    Ich glaube das ist mir Sch… egal.

    Ich bin für´s Ausschaffen, aber ALLE, mit den Gutmenschen natürlich!

    Claudia R. hat in der Türkei schon ein Haus…

    Also TSCHÜSSSS!

  • Politiker fordern Verbot von Salafisten-Vereinen
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    Was für ein Schwachsinn!

    Wenn die deutschen Politiker Verstand im Kopf hätten,
    oder zur Abwechselung mal etwas Sinnvollen für ihr Geld, das sie vom deutschen Steuerzahler kassieren tun würden. Dann würden innerhalb von 1 Woche alle Salafisten mit oder ohne deutschen Pass ein One Way Ticket der Never-Come-Back-Airline in der Tasche haben und den Abflug machen!

    Kompetenz?
    Konsequentes Agieren statt Quatschen?

    Fremde Welten der deutschen Politik!

    Ich schreibe besser nicht, was ich wirklich von den Politikern im Lande halte!
    Besonders nach dem viele Polizisten durch die Salafisten verletzt wurden…

  • „Politiker fordern Verbot von Salafisten-Vereinen“

    Hilfe Hilfe Hilfe

    >>>Und wieder einmal führen uns die Koryphäen<<<
    >>>aus der Politik ihre totale Unfähigkeit vor!<<<

    Sind wir Deutschen eigentlich in der Politik nur von Beknackten umzingelt!

    Die Hohlis aus der Politik könnten doch eigentlich den Salafisten eine lebenslange Rente anbieten, wenn sie nicht gewalttätig werden …

    Lieber Gott erlöse uns von den ganzen Vollidioten in der Politik, BITTE! HILFEEEEE

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