Nach BAG-Urteil
Sozialkassen prüfen Milliarden-Forderung an Zeitarbeit

Nach dem Gerichtsurteil gegen die Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit stehen den Sozialversicherungen nach Einschätzung der IG Metall Nachzahlungen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu. Personaldienstleister hingegen befürchten den Verlust von 300 000 Arbeitsplätzen.
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HB BERLIN. "Die Sozialkassen müssen schnell handeln", forderte die IG Metall am Mittwoch. Die Rentenversicherung zögert allerdings noch, bei Zeitarbeitunternehmen Nachforderungen für die vergangenen vier Jahre geltend zu machen. "Wir prüfen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts", sagte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Bundesregierung brachte derweil eine Gesetzeskorrektur auf den Weg, die einen Austausch von Stammbeschäftigten durch Zeitarbeiter verhindern soll. Opposition und Gewerkschaften kritisierten die Änderung als zu kleinmütig. Sie forderten generell gleiches Geld für Zeitarbeiter und Stammbeschäftigte sowie einen Mindestlohn in der Branche.

Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) prüft einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Dienstag. AMP-Präsident Peter Mumme erklärte, das BAG-Urteil bedrohe Tausende Unternehmen in der Zeitarbeit in ihrem Bestand und könne 200 000 bis 300 000 Arbeitsplätze vernichten. Das BAG hatte der seit langem umstrittenen Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Deren Tarifverträge hatte vor allem der AMP als einer der drei großen Zeitarbeitgeberverbände benutzt. Andere Verbände hatten Verträge mit den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgehandelt.

Die finanziellen Folgen des BAG-Urteils sind indes noch unklar. Eine Gerichtssprecherin sagte, die Richter hätten nicht über die Vergangenheit geurteilt. Verdi und die IG Metall argumentieren, die Tarifverträge der CGZP seien rückwirkend ungültig. Damit könnten Zeitarbeitnehmer, die auf deren Grundlage schlechter bezahlt worden seien als Stammbeschäftigte, die Differenz zum höheren Lohn der Stammmitarbeiter nachfordern. Die Sozialversicherungen könnten für bis zu vier Jahre die Sozialbeiträge auf die höheren Löhne nachfordern, die sich laut IG Metall für vier Jahre auf zwei Milliarden Euro summieren.

Das Kabinett brachte am Mittwoch eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf den Weg. Firmen sollen Mitarbeiter nicht mehr entlassen dürfen, um sie zu schlechteren Bedingungen als Leiharbeiter weiterzubeschäftigen. "Wir wollen keine Drehtürmodelle, bei denen Stammbelegschaften systematisch durch Leiharbeiter ersetzt werden", erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ministerin plädierte für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Die Branche müsse immun gemacht werden "gegen tarifliche Niedriglöhne zu drei oder vier Euro, die ab Mai 2011 aus europäischen Nachbarländern zu uns importiert werden könnten".

Ab Mai 2011 fallen für acht EU-Beitrittsländer die letzten Schranken, die ihnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bisher erschweren. Ein Mindestlohn scheitert bisher an der Ablehnung des Koalitionspartners FDP. Die Gesetzesänderung schreibt vor, dass Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten müssen, wenn sie vor ihrem Einsatz in der Firma dort innerhalb der vorangegangenen sechs Monate fest angestellt waren. Davon dürfe auch mit Hilfe von Tarifverträgen nicht abgewichen werden. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sprach von einer "Placebo-Lösung, die den Missbrauch nicht verhindert". Von der Leyen weigere sich, stattdessen den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchzusetzen.

Kommentare zu " Nach BAG-Urteil: Sozialkassen prüfen Milliarden-Forderung an Zeitarbeit"

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  • Nicht prüfen, sondern fordern und verklagen ist angesagt. Diese Firmen müssen endlich verboten werden. ich soll Entwicklungshilfe zahlen für Arbeitsplätze und menschenwürdige Entlohnung und unsere Politiker haben hier vorsätzlich die Sitten aus z.b. bangla Desh eingeführt!

  • Wer solche Sklavenlöhne zahlt soll dazu noch bestraft werden. Diesen Firmen, die sich auf diese Sauerei eingelassen haben muss man keine Träne hinterher weinen. Den Jobs auch nicht. Es muss sich etwas ändern. Aufstocker kosten den Steuerzahler auch Geld. Diese Mogelpackung der Arbeitsmarktreform gehört endgültig entsorgt. Ein europäischer Mindestlohn muss eingeführt werden.

  • Dieses Urteil des bundesarb-Gerichts ist ein Ohrfeige für Merkel und die FDP, die doch so gerne die Ausbeuterlöhne möchten. Die doch ihre Aufstocker so lieben. Der Staat, alsod er Steuerzahler zahlt die Löhne und für die DDR-Merkel ist doch die Welt in Ordnung.
    Und wenn nun die Zeitarbeit von Jobv erlusen spricht, so sollte vielleicht mal generell gesagt werden, wenn Firmen Leiharbeiter wollen, z. b. für Stosszeiten, dann sollen sie doch die Mitarbeiter selber befristet anstellen.
    Aber Ausbeuter-Leihfirmen braucht niemand

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