Nach Bayern-Wahl wird Einigung erwartet
Bundesrat sieht Risiken durch Steueramnestie

Der Poker im Bundesrat um die zahlreichen neuen Steuergesetze ist in eine neue Runde gegangen. Die Länderfinanzminister haben mehrheitlich die von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplante Steueramnestie abgelehnt.

asr/sm BERLIN/DÜSSELDORF. In einer Empfehlung des Bundesrates, die dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, „notwendige Voraussetzung einer rechtsstaatlichen Amnestie ist die Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung in der Zukunft. Diesen Anforderungen wird der Gesetzentwurf nicht gerecht.“ Die Idee zu einer Amnestie stammt von der Union.

Der unionsdominierte Bundesrat moniert vor allem, dass Eichel seine Amnestie nicht wie zunächst geplant mit einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge verknüpfen will. Vielmehr will Eichel mit der Amnestie bis Ende März 2005 Rechtsfrieden schaffen. So sollen 5 Mrd. Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen – der Bundesrat „bezweifelt“, dass Einnahmen in dieser Höhe zu Stande kommen. Ab April 2005 will Eichel die Finanzbehörden mit besseren Prüfmöglichkeiten ausstatten, um eine erneute Kapitalflucht zu unterbinden. Zugleich soll bis Anfang 2005 in Deutschland eine einheitliche Abgeltungsteuer auf alle Kapitalerträge eingeführt werden.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sieht die Gefahr, dass vor allem Schwerstkriminelle die Amnestie nutzen. So sehe der Gesetzentwurf vor, dass Daten nur auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden übermittelt und dann nicht einmal zu Beweiszwecken verwertet werden dürften. Das sei eher eine staatlich angeordnete Geldwäsche als die Förderung der Steuerehrlichkeit.

Trotz der markigen Worte hieß es gestern in Unionsländerkreisen, im weiteren Verfahren würden sich auch die B-Länder der Amnestie wohl nicht verschließen. Es führe kein Weg daran vorbei, auf diese Weise möglichst viel Schwarzgeld wieder ins Land zu holen. Nach der Bayern-Wahl am nächsten Sonntag werde wohl auch im Bundesrat „wieder vernünftiger argumentiert“.

Eichels Sprecher appellierte gestern an die Länder, „nicht einen Beitrag zur Steuerehrlichkeit zu blockieren“. Er kündigte an, die Bundesregierung werde parallel zur europäischen Regelung eine attraktive nationale Regelung zur Besteuerung der Kapitalerträge entwickeln.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, begründete die Ablehnung der Amnestie mit Forderungen aus der SPD nach einer Erbschaftsteuererhöhung. Diese Diskussion mache die Amnestie obsolet, weil niemand sein Vermögen in Deutschland offen lege oder investieren werde, wenn er mit einer höheren Erbschaftsteuer rechnen müsse.

Meister spielte damit auf den Entwurf für einen Perspektiv-Antrag für den SPD-Parteitag Mitte November in Bochum an. Darin heißt es, verteilungs- und verfassungspolitisch sei das derzeitige Erbschaftsteuerrecht nicht in Ordnung, weil Immobilien anders bewertet würden als Geldvermögen. Hohe private Vermögen begründeten eine eigenständige Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Freibeträge müssten sicherstellen, dass der Generationenwechsel im Mittelstand nicht gefährdet werde. Diese Passage wurde von der Arbeitsgruppe „gerechte Steuern“ verfasst, der Eichel und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß vorsitzen. Hintergrund des Streits sind verfassungsrechtliche Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Erbschaftsteuer. Ein Spruch aus Karlsruhe wird 2004 erwartet.

Quelle: Handelsblatt

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