Nach Becker-Festnahme
RAF-Debatte setzt Geheimdienstler unter Druck

Nach der Festnahme der Ex-Terroristin Verena Becker wird die Freigabe bislang gesperrter Geheimdienstakten zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 32 Jahren gefordert. Die Umstände des von RAF-Terroristen am 7. April 1977 in Karlsruhe verübten Attentats auf Buback und seine Begleiter sind nach wie vor ungeklärt.

HB BERLIN. Bubacks Sohn Michael sowie Politiker von Union und FDP erhoffen sich Hinweise von den unter Verschluss gehaltenen Akten des Verfassungsschutzes. Sie fordern Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Akten freizugeben. Das Ministerium lehnte dies bislang ab.

Becker war am Freitagabend in Untersuchungshaft genommen worden. Sie soll an dem Anschlag auf Buback in der Karlsruher Innenstadt beteiligt gewesen sein. Die Verhaftung der 57-Jährigen geht nach einem Bericht des „Spiegel“ auf handschriftliche Aufzeichnungen zurück, die Ermittler bei der Durchsuchung ihrer Berliner Wohnung fanden. In diesen Notizen habe sie sich gefragt, ob sie für Buback beten und wie sie sich mit dem Thema Schuld auseinandersetzen solle. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge soll sich Becker, die von den Beamten zunächst nicht zu Hause angetroffen wurde, selbst gestellt haben. Laut Berliner „B.Z.“ wurde sie in der Kanzlei ihres Anwalts verhaftet.

Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, „wesentliche Beiträge zur Vorbereitung und Durchführung des Anschlags“ geleistet zu haben. Die Ermittler fanden ihre DNA-Spuren an Briefumschlägen, mit denen damals die Bekennerschreiben versandt worden waren. Es gebe aber nach wie vor keine Beweise, dass sie die tödlichen Schüsse abgefeuert hat. Becker war seinerzeit nach einer Schießerei mit Polizisten wegen sechsfachen Mordversuchs und räuberischer Erpressung zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach vier Jahren Haft kooperierte sie mit dem Verfassungsschutz. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ soll sie dafür Geld erhalten haben. 1989 gab Bundespräsident Richard von Weizsäcker einem Gnadengesuch Beckers statt.

Michael Buback hält seit langem Becker für die Todesschützin und beruft sich auf mehrere Zeugen, die sich an ihn gewandt hätten. Becker hat dies zuletzt vor wenigen Tagen bestritten. 1982 soll sie dem Verfassungsschutz Stefan Wisniewski als Täter benannt haben. Verurteilt wurden seinerzeit die RAF-Mitglieder Knut Folkerts, Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ warnte Buback davor, sich auf mögliche Aussagen der Beschuldigten zu verlassen. „Nach der langen Zeit will ich die Wahrheit wissen.“

Für seine Forderung nach Aktenöffnung erhält er mittlerweile Unterstützung aus der SPD und der Union. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach meinte, der Vorwurf, der Staat halte Akten zurück und die Tat könne deshalb nicht restlos aufgeklärt werden, sei massiv. „Der Vorwurf muss entkräftet werden“, sagte er im ZDF. Er sei sicher, dass Schäuble das „sehr, sehr sorgfältig prüfen wird“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte von Schäuble, sich für die Freigabe von Verfassungsschutz-Akten einzusetzen. „Diese Akten müssen zwingend den Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Der Bundesinnenminister ist da gefordert, sich klar zu erklären - und zwar so schnell wie möglich. Er ist auch Verfassungsminister und hat eine besondere Verantwortung für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“ Wiefelspütz erklärte weiter: „Es steht der ganz böse Verdacht im Raum, dass da eine Art Kronzeugin besonders geschützt werden könnte. An dieser Stelle muss eindeutige Klarheit herrschen. Es kann nicht sein, dass da nur ein Hauch von Verdacht übrig bleibt.“

Auf die Frage, ob er es für möglich halte, dass Becker durch den Verfassungsschutz geschützt werde, entgegnete der SPD-Politiker: „Für mich ist das undenkbar in Deutschland. Aber auch das Undenkbare kommt vor.“ Die Akten wurden vor 27 Jahren der Generalbundesanwaltschaft gezeigt. Vor zwei Jahren beantragte die Behörde erneut Einsicht. Dies lehnte das Bundesinnenministerium unter Verweis auf Deutschland drohende Nachteile 2008 ab.

Auch der frühere FDP- Innenminister Gerhart Baum, der von 1978 bis 1982 im Amt war, unterstützte die Forderung. Wenn es dem Fortgang der Ermittlungen diene, sollten die Akten zugänglich gemacht werden, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er gestand Schäuble aber einen Entscheidungsspielraum zu, wenn es um Quellenschutz und die Zusammenarbeit der Geheimdienste gehe.

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