Nach Bericht in der "Welt"
Kappung des Ehegattensplittings dementiert

Da scheint jemand einen Versuchsballon losgelassen zu haben, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu testen: Das Bundesfamilienministerium hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Kappung des Ehegattensplittings anstrebt und im Gegenzug den Kinderfreibetrag anheben will.

HB BERLIN. „Das entbehrt jeder Grundlage“, sagte eine Sprecherin von der Leyens am Mittwoch. „Die Welt“ hatte am Mittwoch berichtet, nach dem Modell von der Leyens wären Alleinverdiener-Ehen sowie Familien mit einem hohen Haushaltseinkommen die Verlierer.

Entlasten wolle die CDU-Politikerin Familien mit mehreren Kindern, deren jährliches Einkommen oberhalb von 40 000 Euro liegt. Dafür werde eine deutliche Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags erwogen. Bei einem Haushalts-Einkommen von über 70 000 Euro sollten demnach nur noch Familien mit drei und mehr Kindern von der steuerlichen Entlastung profitieren.

Von der Leyen hatte allerdings angekündigt, dass sie das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln werde. Dieses soll Familien mit Kindern steuerlich besserstellen als Familien ohne Kinder. Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen zu gleichen Teilen auf beide Partner verteilt und dann besteuert. Das entlastet Eheleute, deren Einkommen sehr unterschiedlich ist, unabhängig davon, ob sie Kinder haben.

Bei allen Maßnahmen gehe es darum, die Berufstätigkeit von Müttern zu fördern, schrieb die Zeitung. Angesichts der Überalterung und des drohenden Fachkräftemangels würden Frauen am Arbeitsmarkt gebraucht. „Es wird eine Umverteilung zwischen den Familien geben“, sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der „Welt“. Der Ökonom ist Mitglied der Expertengruppe, die im Auftrag von der Leyens sämtliche familienbezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellt.

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