Nach Berlin-Urteil
Landespolitiker diskutieren über Finanzen

Nach dem Karlsruher Berlin-Urteil sind die Länderfinanzen in den Fokus der Politiker gerückt. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit lehnt drastische Kürzungen. Landespolitiker diskutieren über Finanzausgleich und Fusionen.

HB BERLIN. Die gescheiterte Verfassungsklage zieht Forderungen nach Zusammenschlüssen kleiner und armer Bundesländer nach sich. Die reichen Geberländer im Länderfinanzausgleich, Hessen und Baden-Württemberg, stellten für den Fall von Fusionen sogar vorübergehende Finanzhilfen in Aussicht. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem „Focus“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag, Zusammenschlüsse müssten generell leichter werden.

„Dazu gehört die Frage, ob es „Heiratsprämien' für Länder gibt, die sich zusammen schließen“, sagte Koch. Denn bisher stünden sie hinterher finanziell oft schlechter da als vorher. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) würde den Zusammenschluss von Ländern mit Geld unterstützen: „Einmalig könnte man eine Finanzspritze für die Fusion von Ländern geben. Auch wenn das nur bedingt vergleichbar ist, aber wir haben in Baden-Württemberg so auch das Zusammengehen von Kommunen befördert.“

Er hoffe, dass bei einer geringeren Zahl als 16 Länder auch das Taktieren im Bundesrat nachlässt, sagte Stratthaus. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte dagegen, die möglichen Kosteneinsparungen ließen sich an vielen Stellen auch ohne Fusionen erzielen, etwa durch verstärkte Kooperationen. „Da müssen wir Fortschritte machen, dann steht das Fusionsthema auch weniger im Vordergrund.“ Er wünsche sich, dass es auch künftig große und kleine Länder gibt.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat unterdessen Änderungen am Länderfinanzausgleich abgelehnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat den geltenden Finanzausgleich voll bestätigt und überhaupt keine Kritik geübt“, sagte er am Samstag im Saarländischen Rundfunk. Das Gericht habe aber angemahnt, für die Länder eine Art Frühwarnsystem zu entwickeln, wenn es zu finanziellen Problemen komme. Deubel forderte ein Stabilitätsgesetz für die Länder, das sich am europäischen Vertrag von Maastricht orientiert. „Das könnte ein Ansatzpunkt sein, um zu überlegen, ob die jetzigen Verschuldungsregeln, die wir in den Länderverfassungen, aber auch im Grundgesetz haben, noch passend sind.“ Nach der Niederlage Berlins in Karlsruhe sieht Deubel auch für das Saarland und Bremen keine Chance, ihre Klagen zu gewinnen. Beide Länder „hätten keinesfalls mehr gespart als andere Bundesländer“.

Deubel warnte vor zu hohen Erwartungen an die jetzt diskutierten Länderfusionen. Er glaube nicht, dass dadurch „Erhebliches eingespart werden kann“. Wenn überhaupt, müsse die Initiative von den schwächeren Ländern ausgehen. Deubel: „Sie werden für sich überlegen müssen, ob die Kleinheit der Grund ist für die Finanzschwäche.“ Das Gesprächsangebot von Rheinland-Pfalz an das Saarland gelte weiter, „aber wir werden das nicht offensiv betreiben“.

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