Nach Besuch bei Schröder/Putin-Party
NRW-CDU nimmt Mißfelder in Schutz

Die NRW-CDU verteidigt Philipp Mißfelder. Der war für seinen Besuch auf der Party von Altkanzler Schröder und Kremlchef Putin scharf kritisiert worden – in Düsseldorf wird dies nun als diplomatischer Schachzug gewertet.
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DüsseldorfDie nordrhein-westfälische CDU deutet die Teilnahme von Philipp Mißfelder (CDU) an der Geburtstagsparty von Altkanzler Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Putin als diplomatischen Schachzug. „Ich gehe davon aus, dass im Anschluss an den Empfang über die Rechte der OSZE und über die Rechte der Beobachter gesprochen worden ist“, sagte der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

Er habe mit Mißfelder – der Laschets Landesverband angehört und Schatzmeister der NRW-CDU ist – gesprochen, so Laschet. Und der habe ihm bestätigt, dass solche Gespräche stattgefunden hätten. „Ich hoffe, es wurde Klartext gesprochen“, sagte Laschet. Es sei begrüßenswert, wenn der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag versuche, auf den russischen Präsidenten einzuwirken, gerade „wenn er schon solche Kontakte zur Verfügung hat.“

Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die anstehende Europawahl, Jean-Claude Juncker, äußerte sich zu dem Vorgang. Es sei richtig, alle möglichen Gesprächskanäle zu nutzen, sagte er auf Nachfrage während der Pressekonferenz, die eigentlich den Auftakt des Europawahlkampfes von CDU und EVP zum Thema hatte. „Wenn es zu einer Freilassung der Beobachter kommt, haben alle dazu beigetragen, die mit Putin darüber gesprochen haben“, sagte er.

Bei der Bundes-CDU war die Reise Mißfelders zu der Geburtstagsfeier in Unions-Kreisen völlig anders bewertet worden. Angesichts der Tatsache, dass Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine von prorussischen Milizen gefangen gehalten werden, sei das Verhalten „eines außenpolitischen Sprechers unwürdig“, hieße es nach Informationen des Handelsblatts in der Unionsfraktion. In der Fraktionsführung war man der Ansicht, dass Mißfelder in seinem Amt wohl „nicht mehr zu halten“ sei. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll massiv verärgert gewesen sein. Mißfelder selbst sprach gegenüber der Zeitung „Die Welt“ von einer „privaten Reise“.

Die Opposition im Bund und in Mißfelders Landesverband Nordrhein-Westfalen hatten den Abgeordneten massiv kritisiert und eine Erklärung gefordert. „CDU-Vize Armin Laschet, der Mißfelder gerade erst zum Schatzmeister in NRW gemacht hat, muss sich distanzieren und dazu entsprechend äußern“, sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann.

Dass Laschet statt sich zu distanzieren die Russland-Reise nun zur diplomatischen Verhandlung umdeutete, erinnert an die Argumentation der SPD. So war sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann „ganz sicher“, dass Schröder dem russischen Präsidenten klargemacht habe, das er etwas für die Freilassung der Geiseln tun müsse. Gestern wurde das von Seiten der Union noch scharf kritisiert. Deren Fraktionschef Volker Kauder sagte zu den Bildern aus St. Petersburg: „Nach dem jetzigen Stand kann ich es nicht als hilfreich betrachten.“

Kommentare zu " Nach Besuch bei Schröder/Putin-Party: NRW-CDU nimmt Mißfelder in Schutz"

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  • Wieder werden "Menschenfeind" von ihren politischen Freunden geschützt. Wann schützen Politiker endlich einmal Bürger?? Dürfen Politiker ungestraft Menschen ausplündern??

  • Ist doch gut, wenn die CDU-Leute zeigen, was sie für Pfeifen in der Partei haben. Sollte sich der Wähler genau anschauen und entsprechend bei der nächsten Wahl würdigen. Laschet ist jemand der sich nur gerne selbst reden hört (was hat er denn sonst bisher geleistet?) und Missfelder latscht in jeden Fettnapf den er nur ja erwischen kann. Ob Steinmeier weiß, dass er einen selbsternannten Stellvertreter hat? Oder kann in der GroKo jetzt jeder mal eben den Posten annehmen, den er gern hätte?

    Über Schröder ne Halskrause bekommen und dicke Beschimpfungen seitens der CDU/CSU aber Missfelder für seine Teilnahme an der gleichen Party loben, das zeigt doch wie verlogen die Politik ist.

  • Die Union deutet die Teilnahme von Philipp Mißfelder (CDU) an der Geburtstagsparty von Altkanzler Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Putin nun als diplomatischen Schachzug (Zitat)

    Stimmt sicher - wahrscheinlich will er in der Zukunft auch so einen "schönen" Posten bei der Gazprom bekommen wie einst Schröder- oder?

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