Nach BGH-Urteil
Mehrere Länder lehnen Betreuungsgeld in Eigenregie ab

Kaum etwas ist politisch so umstritten wie das Betreuungsgeld: Nach einem Urteil aus Karlsruhe zählt die Leistung zur Bildungspolitik – und ist damit Sache der Bundesländer. Aber wollen die das Betreuungsgeld überhaupt?
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BerlinAnders als Bayern wollen mehrere rot-grüne Landesregierungen das umstrittene Betreuungsgeld nicht fortführen. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen etwa lehnen dies ab. „Die Anti-Bildungsprämie Betreuungsgeld ist vom Tisch“, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor das Betreuungsgeld aus formalen Gründen gekippt. Nicht der Bund, sondern die Ländern sind demnach für eine solche Leistung zuständig. Bisher konnten Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen ließen, monatlich 150 Euro bekommen.

Bayern will die Leistung in Eigenregie weiterzahlen, fordert das benötigte Geld aber vom Bund. Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft geben, kündigte Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer an. Die CSU hatte die Leistung nach langem Streit im Bund durchgesetzt.

Hamburg klagte dagegen – mit Erfolg. Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) forderte den Bund auf, „das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen“. Ähnliche Forderungen kamen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.

Sachsen und das Saarland würden das Geld ebenfalls gerne für sich beanspruchen. Dies sei wichtig, „damit dort passgenaue Hilfen für Familien geleistet werden können“, sagte Saar-Familienministerin Monika Bachmann (CDU). Details, was mit dem Budget passieren soll, waren zunächst aber nicht bekannt. Sachsen zahlt zum Beispiel bereits aus eigener Kasse ein Landeserziehungsgeld.

Hessen würde das Geld gerne eins zu eins an die Familien weitergeben, wie ein Sprecher des Sozialministeriums in Wiesbaden sagte. Das Betreuungsgeld sei eine Leistung, die Familien zu Gute komme und die Wahlfreiheit unterstütze. Auch Erziehung zu Hause habe ihren Wert.

Nach dem Urteil forderte Baden-Württemberg einen Bestandsschutz für Familien, die die Leistung beziehen oder einen Bescheid dafür haben. Das Land will selbst aber kein Betreuungsgeld aus eigener Kasse zahlen. Das Betreuungsgeld habe unter Mitnahmeeffekten gelitten, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wieder haben die Juristen gegen Bürger entschieden. Wieder sind die Juristen die Totrengräber der Nation. Jedes Dorf soll also nach deren Meinung eigene Gesetze erhalten. Gibt es einen einzigen menschlichen Grund, warum in Deutschland nicht überall des Selbe/Gleiche gtelten darf?? Gegen die Abzockeranwälte weigern sich die selben Juristen vor zu gehen. Werden hier die Erlöse geteilt, könnte man meinen?

  • Warum wird nicht eine 24 Std. Kita gefordert und eingerichtet. Nur so sind doch die "tumben" Elten von ihren Kindern fernzuhalten und stören nicht mehr bei der "Erziehung" im Sinne des Staates.
    Nach diesem Joke schließe ich mich dem Vorredner Carl Andersen in Bezug auf staatliche Zuwendungen an.

  • Grundsätzlich ist jegliche Zuwendung des Staates des Teufels - es sei denn im sorgfältig geprüften Einzelfall wäre eine Hilfe objektiv nötig.
    An diesen Grundsatz mag kaum ein Politiker sich halten, weil ihm dann die so einfache Möglichkeit entginge, mit dem Geld fremder Leute sich politische Zuneigung und Wählerstimmen zu kaufen.
    Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nennt man so etwas Veruntreuung, weswegen eine Reihe von Unternehmensleitern vor Gericht unter Anklage stehen.
    Es bleibt zu hoffen, daß diese ebenso verurteilt werden wie künftig endlich auch Politiker, deren Verantwortung für Schäden unverhältnismäßig viel größer ist.
    Dazu sind sie nicht nur Wiederholungstäter sondern andauernd mit solch Beschäftigungen befasst.

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