Nach Blockade-Aufruf
CSU zweifelt an Verfassungstreue Lafontaines

Die Forderungen des Linken-Chefs Oskar Lafontaine nach härteren Protesten in Deutschland sorgen weiter für erheblichen Wirbel im politischen Berlin. Spitzenpolitiker von Union und Grünen kritisierten Lafontaine scharf. CSU-Politiker Michelbach warf ihm verfassungsfeindliches Verhalten vor.

DÜSSELDORF. Spitzenpolitiker von CSU und Grünen haben Forderungen des Linken-Chefs Oskar Lafontaine nach härteren Protesten in Deutschland scharf kritisiert. Der Chef der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, warf Lafontaine am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com indirekt verfassungsfeindliches Verhalten vor. „Was Lafontaine da macht, ist der offene Aufruf zu schweren Straftaten, um ein Verfassungsorgan zu nötigen oder zu erpressen“, sagte Michelbach. Damit lasse die Linke endgültig die Maske fallen. „Sie steht ganz offensichtlich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erklärte Michelbach und fügte hinzu: „Man versteht nicht, dass die SPD mit solchen Leuten koaliert.“

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck äußerte Kritik an Lafontaine, der in einem Interview dazu aufgerufen hatte, bei sozial ungerechten Reformvorhaben der Regierung den Verkehr zu blockieren oder die Produktion in Betrieben lahmzulegen. Friedlicher Protest sei legitim, sagte Beck Handelsblatt.com. „Politiker sollten zu nichts anderem aufrufen.“

Beck warf der Linkspartei in diesem Zusammenhang vor, sich zu weigern, ihre Politik im Bund umzusetzen. „Damit erschwert sie linke parlamentarische Mehrheiten für eine ökologisch, soziale Erneuerung und trägt mit Verantwortung, dass die Große Koalition vier Jahre unsoziale Politik machen konnte“, sagte der Grünen-Politiker. „Davon versucht Lafontaine mit starken Worten abzulenken."

Lafontaines Protest-Aufruf hatte zuvor auch bei FDP und CDU für Empörung gesorgt. „Der Linken-Chef gebärdet sich im Wahlkampf-Endspurt wie ein saarländischer Taliban“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Handelsblatt.com. Der Aufruf zu Straßenblockaden und sozialen Unruhen kurz vor der Bundestagswahl zeige, welch gestörtes Verhältnis die Linke zur Demokratie habe.

Wörtlich hatte Lafontaine gesagt: „In Frankreich kommt es schon mal vor, dass Autobahnen und Zugstrecken blockiert werden, wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handelt. Das wünsche ich mir auch für Deutschland.“ Die Linke plädiere für den politischen Streik. „Wenn Maßnahmen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 verabschiedet werden und die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dann kann sie den Verkehr oder die Produktion lahmlegen.“

Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte Lafontaines Aussagen scharf. „Wer sich soziale Unruhen wünscht, handelt völlig verantwortungslos“, sagte Bosbach Handelsblatt.com. Lafontaine gehe es nicht um das Wohl Deutschlands, sondern um sein eigenes und das der Linkspartei. Offensichtlich glaube er, dass „seine Truppe“ von sozialen Unruhen profitieren könne.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%