Nach Bombenfunden
Innenminister plädieren für Videoüberwachung

Nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz haben sich in einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ mehrere Landes-Innenminister für eine stärkere Nutzung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätze ausgesprochen.

HB BERLIN/HAMBURG. „Bei der Bekämpfung der Allgemeinkriminalität hat sich die Videoüberwachung bei uns in Baden-Württemberg bereits als wichtiges Ermittlungsinstrument bewährt“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) dem Blatt. Hamburgs parteiloser Innensenator Udo Nagel kündigte in der Zeitung eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen der Hansestadt an. Er verwies auf positive Erfahrungen mit der Videoüberwachung in St. Pauli: „Wir werden die Videoüberwachung, die ein erfolgreiches Hilfsinstrument zur Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten ist, auch an weiteren Straßen und Plätzen in Hamburg einsetzen.“ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. Eine Kontrolle aller Fahrgäste der Bahn vor dem Betreten der Bahnhöfe oder Züge lehnt Schönbohm jedoch ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht hingegen einen „Irrtum zu glauben, dass mit großflächiger Videoüberwachung von Bahnhöfen mehr Sicherheit geschaffen werden kann“. Wenn niemand die Videos auswerte und dann reagiere, sei der Sicherheitsgewinn „gleich Null“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Videoüberwachung sei ein Eingriff in die Bürgerrechte, der „nur zielgerichtet und als Ausnahme, nicht als Regelfall“ zulässig sei, sagte Beck.

Die beiden Kofferbomben von Dortmund und Koblenz hätten nach einem Bericht des „Focus“ bei einer Explosion immensen Schaden angerichtet. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, ermittelten Kriminaltechniker einen Wirkungsradius der funktions- und zündfähigen Sprengsätze von hundert Metern. Zudem wären die beiden Züge bei einer Explosion vermutlich entgleist. Eine mit 200 Spezialisten besetzte Abteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz prüfte laut „Focus“, ob in den Orten entlang der beiden Bahnstrecken islamistische Terrorgruppen aktiv seien. Der Fahndungsansatz sei aber ohne Erfolg geblieben. Der Dortmunder Staatsschutz geht dem Bericht zufolge inzwischen von einer Tat der „allgemeinen Kriminalität“ aus.

Die Ergebnisse einer Flugblattaktion zur Aufklärung des Kofferbomben-Fundes auf dem Koblenzer Hauptbahnhof sind nach erster Einschätzung der Polizei bislang „relativ dürftig“. Genaue Angaben dazu, wie viele Zeugen sich auf den Aufruf hin gemeldet haben, gebe es voraussichtlich erst am Montag, teilte die Polizei in Koblenz am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Zudem wurden im Koblenzer Hauptbahnhof Plakate aufgehängt. Die Ermittler suchen nach Hinweisen, wer die Bombe in einem Zug abgestellt hat.

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