Nach Brexit-Wahl
Wagenknecht spricht sich für Volksentscheide in Deutschland aus

Trotz des Chaos nach der kürzlich abgehaltenen Brexit-Wahl: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht findet, dass auch Deutschland Volksentscheide abhalten sollte - gerade bei Fragen wie einem EU-Austritt.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich nach der Brexit-Entscheidung der Briten für Volksentscheide auch in Deutschland ausgesprochen. Im Interview der ARD-„Tagesthemen“ sagte sie am Montagabend, gerade bei solch wichtigen Fragen wie einem EU-Austritt oder einem Verbleib sollten die Bürger befragt werden. „Man sollte nicht so arrogant sein zu glauben, dass die Menschen nicht in der Lage seien, sich eine Meinung bilden zu können“, sagte die Politikerin der Partei Die Linke.

Viele Briten seien zwar im Wahlkampf vor dem Referendum hinters Licht geführt worden, dieselbe Gefahr bestehe aber auch bei Wahlen. „Wenn wir in Europa alle Wahlen annullieren würden, bei denen Regierungen vorher das Gegenteil von dem versprochen haben, was sie danach umsetzen, dann hätten wir so gut wie keine Regierung mehr“, fügte Wagenknecht hinzu.

Die Linken-Politikerin hatte sich bereits früher für Referenden über einzelne EU-Verträge oder über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Das Grundgesetz sieht nationale Volksentscheide - abgesehen von sehr speziellen Ausnahmefällen - nicht vor. CSU-Chef Horst Seehofer hatte unmittelbar nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni bundesweite Volksabstimmungen gefordert.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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