Nach Briten-Verhandlungen
Unions-Fraktionschefs für neue Kindergeldregel für EU-Ausländer

Die mit Großbritannien ausgehandelten Reformen der EU-Verträge wecken auch Begehrlichkeiten in Deutschland. Führende Unionspolitiker fordern, das Kindergeld für EU-Ausländer anzupassen. Auch die Kanzlerin ist dafür.

BerlinDie CDU/CSU-Fraktionschefs von Bund und Ländern wollen die auf dem EU-Gipfel beschlossene Kindergeldregel für EU-Ausländer auch in Deutschland anwenden. „Dadurch wird eine unverhältnismäßige Besserstellung von Familien behoben, die in einem EU-Staat mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland wohnen“, heißt es in einem am Montag in Brüssel beschlossenen Papier. Falls Kinder in einem anderen EU-Staat leben, soll die Höhe des Kindergeldes an den dort geltenden Lebensstandard und die dort üblichen Sozialleistungen angeglichen werden, hatten die EU-Regierungen auf dem Gipfeltreffen am Freitag beschlossen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für eine Übernahme der Vereinbarung in Deutschland ausgesprochen. Aus dem SPD-geführten Familienministerium kam ebenfalls vorsichtige Zustimmung. „Es ist ein gangbarer Weg“, sagte eine Sprecherin am Montag. In der Regel seien die Lebenshaltungskosten in anderen EU-Staaten geringer als in Deutschland. Man werde nun in der Bundesregierung weiter beraten, wie man vorgehen wolle.

Eine Umsetzung dürfte aber noch auf sich warten lassen: Die Kindergeldneuregelung ist Teil einer Vereinbarung mit Großbritannien, die nur in Kraft tritt, wenn die Briten in einem Referendum am 23. Juni für den Verbleib des Landes in der EU stimmen sollten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag aber, ein gescheitertes Referendum sage nichts darüber aus, ob „einzelne Teile dieses Pakets“ zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufgegriffen werden könnten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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