Nach Bundestagswahl
Reform der Bankenaufsicht rückt näher

Der Wahlerfolg von FDP und Union lässt die seit Jahren diskutierte Reform der Finanzaufsicht in Deutschland näherrücken. Nach Informationen des Handelsblatts gibt es innerhalb der Bundesbank Stimmen, die einer Bündelung der Bankenaufsicht zumindest nicht gänzlich ablehnend gegenüberstehen. Indes senden die Versicherer profilaktisch Warnsignale an die Politik.

FRANKFURT. Eine zentrale Frage sei, wie die Behörde ihre Unabhängigkeit wahren und sich gegen Eingriffe des Bundesfinanzministeriums absichern könne. „Wenn man hier enge Grenzen setzt, könnte man das diskutieren“, hieß es. Indes warnt die Versicherungswirtschaft bereits die Berliner Politiker, im Zuge der geplanten Aufsichtsreform auch die Kontrolle über die Versicherungskonzerne der Bundesbank zu übertragen.

In ihren Wahlprogrammen haben Union und Liberale festgeschrieben, bei einem Wahlsieg die derzeit auf Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgeteilte Bankenaufsicht zu vereinen. Die BaFin ist zusätzlich für Versicherungs- und Wertpapieraufsicht zuständig.

Bundesbank-Chef Axel Weber hat sich in der Vergangenheit stets äußerst zurückhaltend zu den Reformplänen geäußert. „Falls in der Politik ein neues Konzept für die Aufsicht gefunden werden soll, muss man überzeugende Argumente liefern, was man wie ändern will, und dies mit uns erörtern“, hatte der Währungshüter erst im August gesagt. Ganz offensichtlich ist dies bislang nicht geschehen, denn die neue Regierung hat noch nicht einmal ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Bundesbank wollte sich gestern ebenso wenig wie die BaFin in der Angelegenheit äußern.

Unklar ist bislang, ob FDP und Union neben der Bankenaufsicht auch die anderen BaFin-Bereiche bei der Bundesbank ansiedeln wollen. Wenn nicht, würde die 2002 mit der Gründung der Bundesanstalt vollzogene Zusammenfassung aller Aufsichtsbereiche unter einem Dach wieder rückgängig gemacht. „Ich könnte mir vorstellen, dass man die Allfinanz-Struktur wieder aufgibt“, sagte Martin Faust, Professor an der Frankfurt School of Finance and Management. Damit passe sich Deutschland auch den internationalen Gepflogenheiten an. Andere Experten weisen darauf hin, dass einer Zuordnung der Versicherungsaufsicht zur Bundesbank möglicherweise ohnehin EU-rechtliche Regelungen entgegenstehen.

Die Versicherungskonzerne laufen dennoch bereits Sturm gegen eine etwaige Zusammenlegung der Versicherungs- und Bankenaufsicht unter der Ägide der Bundesbank. Ein solches Modell würde neue Probleme schaffen und „die Grundlage für weitere Krisen“ bilden, lautet die Argumentation der Lobbyisten. Gerade in der Finanzmarktkrise habe sich die bisherige Struktur der deutschen Versicherungsaufsicht als „stabiler Faktor“ erwiesen.

Die Versicherer befürchten, dass sich die neue schwarz-gelbe Regierung in der internationalen Regulierungsdebatte zu schnell auf eine Zusammenlegung von Banken- und Versicherungsaufsicht festlegt. Eine erfolgreiche Aufsicht müsse die „grundlegend unterschiedlichen Geschäftsmodelle“ von Banken und Versicherungen berücksichtigen, fordert die Branche. Eine Zerschlagung bewährter Strukturen könne man sich auch deshalb nicht erlauben, weil die Branche bis 2012 noch vor großen Herausforderungen stehe. In den nächsten Jahren müssen die bereits beschlossenen neuen EU-Aufsichts- und Kapitalregeln (Solvency II) für die Branche umgesetzt werden. Solvency II bringt tiefgreifende Änderungen für 5 000 Versicherer in Europa mit sich und muss national jeweils individuell umgesetzt werden.

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