Nach Bundeswehr-Affäre
Ursula von der Leyen drängt auf Reformen

SPD, Grüne und Linke kritisieren Verteidigungsministerin von der Leyen im Verteidigungsausschusses massiv. Ihren Rücktritt fordert trotz allem keiner. Erst müsse der Fall „Franco A.“ aufgeklärt werden.
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BerlinDie Ministerin hat versagt, die Offiziere haben versagt, der Militärgeheimdienst MAD hat versagt: So fasste die Opposition von Linken und Grünen den Bundeswehrskandal um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. zusammen. A. hatte, getarnt als syrischer Flüchtling, vermutlich mit mindestens zwei Komplizen Anschläge auf Politiker geplant.

Am Mittwochmittag haben die Abgeordneten in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Kreuzverhör genommen. „Wenig Neues“ habe sie erfahren, sagte Christine Buchholz von der Linken anschließend. Gleichwohl: Den Rücktritt der Ministerin verlangte im Anschluss niemand. „Erstmal geht’s um Sachaufklärung“, so Buchholz. 

Die Abgeordneten hatten zuvor hinter den fest verschlossenen Türen eine Ministerin im Aktionsmodus erlebt. Mehr politische Bildung für Soldaten, eine „schnellere und effizientere Meldekette“ über rechtsextreme Vorfälle und eine Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr aus dem Jahr 1982, der das Sammeln von Wehrmachtsdevotionalien noch ausdrücklich erlaubt, sollen die Kernpunkte dieser Reform sein. An den Tagen davor hatte sie eine Überarbeitung der Disziplinarordnung der Bundeswehr und der Meldeketten angeordnet sowie eine Stärkung des MAD.

„Wir müssen gemeinsam in der Bundeswehr nach innen schauen und uns fragen bei den vielen, vielen tausend Vorgängen, die tagtäglich richtig entschieden werden, wie es dennoch dazu kommen konnte, dass die innere Führung an dem Punkt gebrochen ist“, sagte von der Leyen nach der Sitzung.

Die genaue Überprüfung der Vorkommnisse sei richtig, sagten die Abgeordneten aller Fraktionen nach der Sitzung. Aber zu spät – so lässt sich die Reaktion der Opposition von Linken und Grünen zusammenfassen. Im Vorfeld der wichtigen NRW-Wahl am Sonntag schloss sich die SPD dieser Meinung an. „Die Ministerin tritt hier auf und kündigt Aufklärung an und vergisst dabei, dass sie seit dreieinhalb Jahren die Führung und damit die Gesamtverantwortung für die Bundeswehr inne hat“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Eine Ablösung der Ministerin verlangte er nicht. „Jeder Koalitionspartner ist für seine Minister verantwortlich“, sagte er.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schoss sich auf die Ministerin ein. „Franco A. und seine Mitstreiter haben sich so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte“, kritisierte er.

Allein CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte verteidigte die Ministerin. „SPD und Opposition sind im Wahlkampfmodus“, sagte Otte. „Die Ministerin hat überzeugend dargelegt, wie sie mit Reformen gegen die Missstände vorgehen will“.

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  • @Herr Marc Hofmann,10.05.2017, 18:38 Uhr

    "Ich persönlich bedauere dies sehr."

    Dann hören Sie doch einfach auf damit.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Wehrmachtstradition zu pflegen geht in der BuWe überhaupt nicht. Bestand die nicht durch und durch aus Nazi-Verbrechern? Habe ich meinem Vater und dessen Brüdern, Freunden, Bekannten usw., die in der Wehrmacht nicht nur die Knochen hingehalten haben, aber nie angemerkt.

    So langsam setzt sich bestimmt auch noch die „Erkenntnis“ durch, dass die Wehrmacht den armen Psychopathen aus Österreich missbraucht hat – und das auf gar keinen Fall umgekehrt zutrifft.

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