Nach Castor-Streit
Union sieht kaum noch Schnittmengen mit Grünen

Die Union sieht nach den Differenzen mit den Grünen zu den Castor-Protesten kaum noch Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Öko-Partei. Ihre Unterstützung für die Protestaktionen zeigten, dass die Grünen in die Ursprünge der 70er Jahre zurückfielen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin.
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HB BERLIN. Die Schnittmenge an Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und Union sei enorm geschrumpft. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass es über die bestehenden gemeinsamen Landesregierungen hinaus weitere Zusammenarbeiten im Land oder im Bund geben werde, sagte der CSU-Politiker. Die Grünen seien nicht bereit, sich an demokratische Standards zu halten, warf Friedrich der Oppositionspartei vor. Noch in der Regierung habe der damalige Umweltminister Jürgen Trittin 2001 die Behinderung der Castor-Transporte als rechtswidrig bezeichnet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, warf den Grünen einen Rückfall „in ihre Chaos-Tage zu Beginn der Parteigründung“ vor. Was eine Zusammenarbeit anbelange, so seien in den vergangenen Wochen sehr viele Fragezeichen aufgetaucht. Bei Koalitionen müsse es letztlich einen ausreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten geben. Von Teilen der Grünen sei zudem versucht worden, die Verabschiedung der Atomgesetze zu einem „Happening“ zu machen. „Deshalb wünsche ich mir auch, dass bei den Grünen am Ende diejenigen die Oberhand behalten, mit denen eine Rückkehr zu den außerparlamentarischen Formen der politischen Arbeit nicht zu machen ist“, sagte Altmaier (CDU).

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition vor, mit Diffamierungen zu arbeiten, weil sie mit ihrer Energiepolitik in der Gesellschaft völlig gegen die Wand laufe. Die demokratischen Proteste in dieser Form zu kritisieren, zeige, in welcher „Notstandsverfassung“ sich Schwarz-Gelb befinde, sagte Trittin im Deutschlandfunk.

Die Grünen-Spitzenkandidatin in Berlin, Renate Künast, nannte ebenfalls die Atompolitik ein Ausschlusskriterium für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Ich habe gehört, wie Frau Merkel die Tür zugezogen hat“,sagte Künast im ARD-"Morgenmagazin". „Auf Bundesebene ist doch die Frage klar: Da ist immer die Frage zu stellen nach dem Ausstieg aus der Atompolitik. Das steht sozusagen in der Geburtsurkunde der Grünen.“

Die Atompolitik von Schwarz-Gelb nannte Künast eine „politische Provokation“, den zivilen Widerstand in Gorleben „eine Sternstunde der Demokratie“. In Berlin will die Co-Fraktionschefin hingegen einen „offenen Wahlkampf“ führen, wobei sie jedoch die größten Schnittmengen mit der SPD sehe. „Aber das Entscheidende ist, dass wir Grüne das gute Ergebnis haben. Wir wollen Erste werde.“

Die Grünen erleben im Gegensatz zur Union in den Meinungsumfragen einen Höhenflug. In Berlin, wo im September 2011 gewählt wird, sind sie in Umfragen seit Wochen sogar stärkste Partei.

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  • Und weil wir in einer Demokratie leben, sollen alle still sein und den Regierungsentscheiden folgen? Vielleicht erkennen unsere Politiker noch, daß eine gute Demokratie das Volk mehr einbinden sollte und Demokratie nicht allein daraus besteht, alle paar Jahre einmalig Volksvertreter zu wählen.
    Freilich kann Gewalt nicht die Lösung sein. Das Demokratieverständnis einiger Kommentierer scheint mir dennoch sehr einseitig, diktatorisch und auf eine mir zweifelhaft bestimmte Demokratiedefinition ausgelegt. Wie wäre es mal mit mehr Akzeptanz des begehrens dieser Tausendschaften, die größtenteils friedlich ihre Prinzipien äußern? Wie wäre es mit Mutmaßungen, wieviele diese Transporte und Atompolitik nicht gutheißen, obwohl sie sich nicht an den Demos beteiligt haben?

  • Erschreckend an diesem Transport war vor allem die Polizeigewalt.Da wurde auf am boden liegende Personen eingetreten und eingeschlagen.Mit Pferden wurde in die Menge geritten.Gezielt mit Gasgranaten auf Menschen geschossen.Sanitäter wurden daran gehindert, Verletzte zu versorgen.Halbwegs zivilisiert hat sich die Polizei nur verhalten, solange Fernsehen und Presse in der Nähe waren.Die Frage ist doch : Wieviel von den "gewalttätigen" Demonstranten waren verdeckte Polizeibeamte, die den Auftrag hatten, die Situation eskalieren zu lassen.

  • Kam ein Nazi von einer gewaltsamen Demo gegen Ausländer und sagte:
    Die demokratischen Proteste in dieser Form zu kritisieren, zeige, in welcher „Notstandsverfassung“ sich Rot-Grün befinde.

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