Nach CD-Kauf
Schweizer verärgert über Steuer-Zoff

Nachdem NRW in den vergangenen Wochen mehrere Steuer-CDs gekauft hat, wächst in der Schweiz der Unmut über das geplante Steuerabkommen. Unterdessen streiten sich die Parteien in Berlin über das geplante Abkommen.
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Berlin Der deutsche Streit über das Steuerabkommen sorgt in der Schweiz für Unmut. Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann sagte der "Rheinischen Post", bisher unterstütze eine Mehrheit in seiner Heimat den Vertrag - das könne sich aber ändern. Er kritisierte vor allem die wiederholten Ankäufe von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern durch das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) warf den Sozialdemokraten vor, nur zu kritisieren und keinen Gegenvorschlag zu haben.

NRW hatte Medienberichten zufolge in den vergangenen Wochen mehrere CDs mit Daten deutscher Kunden bei Schweizer Banken gekauft. Das hatte den Unmut des Bundesfinanzministeriums und von Koalitionspolitikern erregt. Sie warnen, dass das geplante Abkommen mit dem Nachbarland gefährdet werde. Die Landesregierung in Düsseldorf hält den Vertrag allerdings ohnehin für unzureichend und will ihn im Bundesrat gemeinsam mit anderen SPD-geführten Ländern zu Fall bringen.

Guldimann warb hingegen für das Abkommen. Es sorge für eine umfassende Besteuerung deutscher Geldanlagen in der Schweiz. "Ohne Abkommen gilt der bisherige Zustand", mahnte er: Steuersünder würden dann weiterhin "mit Zufallsfunden aufgrund fragwürdiger CD-Käufe" gesucht. Diese Käufe kämen in seinem Land nicht gut an. Noch vor Kurzem habe eine Mehrheit das Abkommen unterstützt. "Ich kann nicht ausschließen, dass diese Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten durch deutsche Behörden abnimmt."

Der Botschafter verwies auch darauf, dass sich die Schweizer Banken verpflichteten, den Transfer deutschen Geldes in Drittländer nicht zu unterstützen. "Gibt es kein Abkommen, gibt es auch dieses Verbot für die Banken nicht mehr", warnte Guldimann. Forderungen der deutschen Opposition nach neuen Verhandlungen erteilte er eine Absage. "Es wäre nicht realistisch, auf Verhandlungen zu einem für Deutschland besseren Steuerabkommen zu hoffen", sagte er.

Unions-Fraktionsvize Meister warf den Sozialdemokraten vor, die Übereinkunft mit der Schweiz zu torpedieren, ohne Alternativen anzubieten. Er habe von der SPD noch keine Idee gehört, "wie man zu einer legalen Besteuerung deutscher Bürger in der Schweiz kommen will", sagte Meister im Deutschlandfunk. Stattdessen werde immer nur das geplante Abkommen kritisiert.

Die Linkspartei forderte eine härtere Gangart gegenüber ausländischen Banken. "Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Allen ausländischen Banken, die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt." Dies sei durch eine einfache Änderung des Bankengesetzes zu regeln.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach CD-Kauf : Schweizer verärgert über Steuer-Zoff"

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  • Ganz unabhängig davon, wie legitim es ist, gestohlene Daten zu kaufen und zu verwenden, ist es eine interessante Frage woher die Daten kommen. Welche Hacker oder Bankangestellten liefern mit so schöner Regelmässigkeit die Daten? Jedesmal wenn die das tun, machen sie sich unzähliger Strafrechlicher und Zivilrechtlicher Vergehen schuldig - wer riskiert das? Warum werden diese Hacker nicht gefasst?

    Es würde mich nicht wundern, wenn Schäuble und Co. sich diese CDs selber brennen, weil der Geheimdienst die Daten sowieso hat, und die Geschichten vom angeblichen "Ankauf" sind nur Theater um es zu legitimieren.

  • Die Schweizer Eliten verstehen nur eine Sprache und das ist die Sprache der wirtschaftlichen Gewalt. Also los Politiker. Mischt sie auf.

  • Die Schweiz profitierte jahrhundertelang von den Deutschen wie ein Parasit im Pelz. Nun weht der Wind woanderswoher. Das ist genau das, was die Schweizer brauchen.

    Mitleid: Fehlanzeige. Eher amerikanische Verhältnisse mit noch mehr brutalem Druck auf dieses Schmarotzer-Land.

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