Nach CSU-Attacke
FDP besorgt über „links gewendete“ CSU

Die FDP schlägt Alarm: Sie sieht das Ziel, gemeinsam mit der Union nach dem 27. September eine gemeinsame Regierung zu bilden, langsam, aber sicher in die Ferne rücken. Als Grund machen die Liberalen die fehlende Geschlossenheit der Union aus. Belege dafür boten Äußerungen aus CDU und CSU vom Wochenende. Vor allem die Attacken von CSU-Chef Seehofer sorgen für Ärger.

dne/HB BERLIN/MÜNCHEN. Die CSU will ihre massiven Angriffe auf den Wunschpartner FDP in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl systematisch fortsetzen. Das wurde bei einem Treffen der CSU-Spitze am Samstagabend in München vereinbart, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Nach der Wirtschafts- und Agrarpolitik wolle man die Liberalen auch in anderen Bereichen angreifen und als „Partei der Kälte“ hinstellen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), liefern sich bereits seit Wochen heftige Wortgefechte, vor allem in Sachen Wirtschaftspolitik. Die CSU-Führung bekräftigte bei dem Treffen in München die Strategie, bis zur Wahl am 27. September vor allem mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Finanzen/Arbeit und Bürgernähe punkten zu wollen. Zudem wolle man eine „massive Zweitstimmenkampagne“ fahren. Ziel seien „möglichst viele Stimmen, egal woher sie kommen“.

Die FDP reagierte sichtlich verstimmt. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel äußerte sich zugleich besorgt über das Erscheinungsbild der Union. Während die CDU zur FDP stehe, rutsche die CSU mit ihrer abfälligen Kritik am Wunschkoalitionspartner immer weiter nach links. „Am Wochenende hat sich die Union in ihrem Wahlkampf gespalten: Die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich zu Schwarz-Gelb und die CSU-Führung dagegen", stellte Niebel am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com nüchtern fest. Das habe weit reichende Konsequenzen, über die die Wähler in Bayern zu entscheiden hätten. "Entweder mit Horst Seehofer in die sozialdemokratische Falle oder mit den Freien Demokraten zu einer Koalition der Mitte und des Maßes", so Niebel. "Die FDP nimmt den Wettbewerb mit der von Horst Seehofer links gewendeten CSU offensiv an.“

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte umgehend auf die Kampfansage der CSU: „Die Mittelstandspolitik der FDP ist die sozialste Politik, die man machen kann, weil sie Arbeit und Wohlstand für alle schafft.“

Zuletzt hatten CSU-Politiker den Liberalen vorgeworfen, die bayerischen Milchbauern im Stich zu lassen. Hintergrund: Die FDP hatte es abgelehnt, im Kampf gegen die niedrigen Milchpreise im Hau- Ruck-Verfahren eine Bundesratsinitiative zu starten. Zur Begründung verwies die FDP auf ihrer Ansicht nach mangelnde Erfolgsaussichten.

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