Nach CSU-Forderung
FDP geht bei Pkw-Maut auf Konfrontationskurs

In der schwarz-gelben Koalition deutet sich ein neuer Streit an: Kaum hat die CSU sich für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen, erteilt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Forderung eine Abfuhr.
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Hamburg/FrankfurtNach dem Beschluss des CSU-Parteitags zur Einführung einer Pkw-Maut ist der Koalitionsstreit um das Thema neu entbrannt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Wünsche des Koalitionspartners wegen drohender Mehrbelastungen und Bürokratie zurück. „Die CSU-Forderungen überzeugen mich nicht“, sagte Brüderle der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die CSU sage nicht, wie sie die Autofahrer an anderer Stelle entlasten wolle. „Im Koalitionsvertrag ist eine Pkw-Maut aus guten Gründen nicht vorgesehen“, fügte er hinzu.

Am Freitagabend hatte der CSU-Parteitag in Nürnberg auf Initiative von Parteichef Horst Seehofer mit großer Mehrheit einen Leitantrag beschlossen, der die Forderung nach einer Maut beinhaltet. FDP und CDU lehnen das Vorhaben ab, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuletzt allerdings gesprächsbereit.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring schlug unterdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut vor. Bevor die Autofahrer „mit der Debatte über eine Pkw-Maut verrückt“ gemacht würden, solle überlegt werden, das System der Lkw-Maut auf kleine Lastwagen auszuweiten, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Bislang fallen die Maut-Gebühren auf Autobahnen nur für Lastwagen an, die mehr als zwölf Tonnen wiegen. Döring schlägt dem „Spiegel“ zufolge vor, diese Grenze bei der Neuausschreibung der Toll-Collect-Verträge bis zum Jahr 2015 auf 3,5 Tonnen zu reduzieren.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach CSU-Forderung: FDP geht bei Pkw-Maut auf Konfrontationskurs"

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  • die fdp geht also auf konfrontationskurs. jaja. die kann sich glücklich schätzen, so lange durchgehalten zu haben in einer nichtskönnerkoalition.

  • Wenn jeder deutsche Autohalter bei Begleichung seiner Kfz-Steuer eine Jahresplakette für freie Nutzung aller Straßen hier zugeschickt bekommt, dann wäre das Problem einer Mehrbelastung vom Tisch.

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