Nach Datenklau
Lobbyismus-Branche fürchtet um ihr Image

Beispiele wie der Datenklau im Gesundheitsministerium setzen Unternehmen noch stärker unter Rechtfertigungszwang. Lobbyisten bangen nun um ihr Ansehen. Ihnen ist der seröse Auftritt bedeutend lieber.
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BerlinDie Lobbyismus-Branche fürchtet wegen der Affäre um Datenklau im Bundesgesundheitsministerium um ihr Ansehen. Solche Beispiele setzten Interessenvertreter der Unternehmen noch stärker unter Rechtfertigungszwang, sagte der als Lobbyist tätige frühere Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

„Wer immer dahinter stecke und sich hoffentlich dafür verantworten müsse, der hat dem Lobbyismus und der Interessenvertretung insgesamt einen Bärendienst erwiesen“, sagte Steg, der bei Volkswagen für Außen- und Regierungsbeziehungen zuständig ist. Seiner Erfahrung nach verträten die meisten Unternehmen und Verbände ihre Interessen seriös, solide und öffentlich.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich wegen des Skandals für eine Überprüfung der zuletzt verabschiedeten Gesetze im Gesundheitssektor aus. „Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben“, sagte Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu müsse das Gesundheitsministerium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mitarbeiter einer IT-Firma, der seit 2010 E-Mails, Beschlüsse, Gesetzentwürfe und andere Daten gegen Geld an einen Apotheker-Lobbyisten weitergegeben haben soll.

Dazu erklärte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, keiner anderen Berufsgruppe im Gesundheitswesen sei in den letzten drei Jahren mehr Geld direkt durch die Gesetze genommen worden. „Wenn es überhaupt mehr als die kriminelle Energie eines Einzelnen war, dann höchstens die Verzweiflungstat eines ziemlich erfolglosen Verbandes.“ Die Bundesvereinigung Deutsche Apothekerverbände (ABDA) hatte sich von dem Datenklau distanziert und jegliche Verantwortung dafür von sich gewiesen.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Lobbyismusbranche sollte ihren Laden zumachen. Endgültig. Sie sind nicht vom Bürger gewählt worden und haben die Politik nicht zu beeinflussen. Es ist mittlerweile ein großer Skandal in Deutschland, dass diese Lobbyisten überhaupt Einfluss nehmen dürfen. Den Altparteien traue ich eine Trennung von diesen Vögeln nicht zu. Darum sind sie nicht wählbar. Die Wähler müssen konsequenter denken. Das würde zu mehr bürgernaher Politik führen. 2013 haben die Wähler große Chancen mal anders zu wählen als die enttäuschenden Altparteien, die keine Alternativen mehr bieten.

  • Was ist da so negativ?

    Verhalten sich nicht die Finanzbehörden ebenfalls genau so?

    Auf Datenklau gehört eine Strafe, die Nachahmer ohne Ansehen der Person abschreckt!

  • Von Apothekerlobby kann gar keine Rede sein. ...pauschal geht es darum, daß große Versandapotheken in einen Topf mit der 'normalen' Präsenzapotheke geworfen werden sollen. Jetzt sollen wir Apotheker uns auf einen 'Kompromiss' von 1,90€ oder einen gütigen Losentscheid zur Vermeidung einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung einlassen? ...anstelle mal ein europaweites System von Sozialversicherungen anzusprechen, welches mit Lohn-Nebenkosten gebaut wird. In Nordeuropa sind die Beschäftigten im Gesundheitsbereich staatliche Angestellte und hier zahlen Beamten nicht einmal Sozialversicherungsabgaben. Die GKV wird übrigens großteils daraus finanziert... Dieser Lobbyskandal verdreht die Tatsachen. Verkammerte Freie Berufe sind von Natur aus etwas anderes als Lobbyisten. Es ist nicht richtig, daß die Apotheker-Verbände von der Politik und den Krankenkassen aufgefordert werden, ihren Mitgliedern mitzuteilen, daß die Höhe der Rabattverträge geheim gehalten werden soll :-)

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