Nach Datenklau
Zypries: Datenschutz der Länder unzureichend

Nach dem Daten-Diebstahl bei der Landesbank Berlin hat Bundesjustizministerin Zypries die Datenschutz-Kontrollen durch die Länder kritisiert. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz forderte eine „schlagkräftige Datenschutzpolizei“.

HB BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sagte der "Berliner Zeitung", die Bundesländer müssten ihre Datenschutzbehörden besser ausstatten. Zudem müsse die Kompetenz der Datenschützer ausgeweitet werden. „Sie sollten das Recht bekommen, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten anordnen und rechtswidrige Datenverarbeitung untersagen zu können“, sagte Zypries.

Der „Frankfurter Rundschau“ waren am Wochenende anonym Daten über Kontobewegungen von Zehntausenden Kreditkarten-Inhabern zugespielt worden. Die auf mehreren hundert Folien gespeicherten Daten enthalten nach Darstellung der Zeitung Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dem dazugehörigen Betrag. Betroffen seien Kreditkarten der Landesbank Berlin sowie Karten, die die Bank über den ADAC und dem Internethändler Amazon ausgestellt habe. Zudem habe der per Post eingegangene Pappkarton offene Umschläge mit Geheimnummern (PIN) enthalten. Die LBB erklärte, in der Datensendung seien keine Geheimnummern gewesen, mit denen der Zugriff auf Kundenkonten möglich sei. Nach Angaben der Bank war die Datensendung auf dem Weg von einer Firma, die die Daten verarbeitet, zur LBB gestohlen worden.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert nach der jüngsten Serie von Datendiebstählen ebenfalls mehr Anstrengungen zum Datenschutz. „Wir brauchen eine schlagkräftige Datenschutzpolizei“, sagte er der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Der Umgang mit Daten in Privatfirmen muss viel stärker kontrolliert werden als bisher. Dazu benötigen die staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung.“

Wiefelspütz nannte den Datendiebstahl einen ungeheuerlichen Vorgang. Er sei fest davon überzeugt, dass dieser Skandal nur die Spitze des Eisbergs sei, meinte der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy zeigte sich in der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag) aus Erfurt irritiert, dass eine Bank heute noch Kundendaten per Kurier durch die Gegend schickt - und dies auch unverschlüsselt. „Das ist meiner Meinung nach nicht zu vereinbaren mit einer hinreichenden Sorgfaltspflicht."

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