Nach Dauerzoff
Wirtschaft will von Koalition endlich Taten sehen

Wieder einmal versammelt sich die schwarz-gelbe Koalition zu einem Krisentreffen im Kanzleramt. Und wieder geht es um diverse Streitthemen. Bei Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kommt das nicht gut an.
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BerlinAngesichts des Koalitionsgipfels haben Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Ökonomen das Erscheinungsbild des schwarz-gelben Regierungsbündnisses scharf kritisiert und eine Rückbesinnung auf solides Regierungshandeln eingefordert. „Die Politik sollte auf hektischen Aktionismus verzichten und sich jetzt auf die Felder konzentrieren, die Bedingung für mehr Wachstum sind. Die vordringlichsten Aufgaben sehe ich in der Fachkräftesicherung sowie in der Umsetzung der Energiewende“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, Handelsblatt Online.

Driftmann wies zudem darauf hin, dass der Koalitionsvertrag Hoffnung auf strukturelle Reformen gerade im Steuersystem gemacht habe. Doch davon sei  so gut wie nichts übrig geblieben. „Damit gerade der Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft auch künftig investieren und neue Arbeitsplätze schaffen kann, muss in dieser Legislaturperiode mindestens noch die kalte Progression entschärft werden“, verlangte der DIHK-Präsident. „Wenn der Bundesrat aber diese sinnvollen Strukturreformen weiter blockiert, dann liegt der Ausweg über den Soli nahe.“

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, forderte die Koalition eindringlich dazu auf, bei der Euro-Rettung an einem Strang zu ziehen. „Das Kernthema ist und bleibt die Rettung des Euros und die Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa. Dies ist von elementarer Bedeutung für uns alle, weit über die Wirtschaft hinaus“, sagte Börner Handelsblatt Online. Hier habe die Koalition bislang zwar alles in allem einen „guten Job“ gemacht. „Sie darf sich jetzt nicht über den Euro zerstreiten und muss in dieser Frage zu alter Geschlossenheit zurückfinden“, fügte Börner hinzu. „Alles andere, wie der Streit über das Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und noch ein paar andere Dinge sind Peanuts gegen das, was bei einem Auseinanderbrechen des Euros droht.“

Kritisch zur gegenwärtigen Regierungspolitik äußerte sich Handwerkspräsident Otto Kentzler. „Die Gestaltungskraft der Politik in Bund und Ländern ist derzeit im Stand-by-Modus. Das ist definitiv zu wenig“, sagte Kentzler Handelsblatt Online. „Steuerpolitik, Energiepolitik, Entbürokratisierung – bei diesen Themen hat die Koalition in Berlin die Chance, noch einmal nachzulegen und damit gleichzeitig die Basis für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung zu legen.“

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP wollen heute über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten. Dabei wird es aller Voraussicht nach um die Energiepolitik, die Vorratsdatenspeicherung und um das Betreuungsgeld gehen. Vor Beginn des Treffens im Kanzleramt warnte allerdings bereits der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU)  vor überzogenen Erwartungen. Es handele sich lediglich um ein Arbeitstreffen, bei dem verschiedene Themen angesprochen würden, sagte Grosse-Brömer im Deutschlandfunk. Gleichzeitig wies der CDU-Politiker den Eindruck zurück, die schwarz-gelbe Koalition sei zerstritten. Es werde eben diskutiert. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Parteichefs könnten nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, sagte er in der ARD.

Lutz Goebel, Präsident des Familienunternehmer-Verbands, ermahnte vor diesem Hintergrund die Koalition, sich auf die eigentlichen Aufgaben zu besinnen. Nötig seien mehr Wettbewerb und solides Wirtschaften. „Das erwarten wir von der Bundesregierung und nicht zusätzliche Ausgaben, wie das Betreuungsgeld oder immer mehr Hürden am Arbeitsmarkt wie sie Frau von der Leyen bei der Zeitarbeit oder mit der Einführung von politischen Mindestlöhnen anstrebt“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Er beklagte in diesem Zusammenhang, dass derzeit zu viele Parteien, den „oft unbequemen Pfad“ des volkswirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands zu verlassen. Risiko und Haftung in einer Hand seien das Erfolgsmodell der Familienunternehmer. „Diese grundlegenden Prinzipien haben unser Land erfolgreich gemacht“, unterstrich Goebel.

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  • Es ist offensichtlich-man merkt sehr wohl, dass Mutti, Kohls Mädchen ist. Wenn diese Frau noch eine Regierung anführt werden wir wieder eine 'Agenda' brauchen. Seit 2005 entwickelt sich ein Reformstau-genau wie unter Kohl. Man ändert nur da und hier etwas um bloß nicht viel Staub aufzuwirbeln und seine Klientel zu bedienen. ICh hätte es nicht für möglich gehalten aber ich sag es jetzt: Ich wünsche mir jemand wie Gazprom-Schröder. Als Mensch nicht auszuhalten aber wenigstens hat er was gesagt, beschlossen und durchgeführt obwohl er ganz genau wusste, dass seine politische Basis ihn dafür für immer verbannen wird. Die Agenda hat ihm die Kanzlerschaft gekostet und der SPD den Volksparteistatus aber es hat D vom 'kranken Mann' Europas zu einem Beispiel-und Modelstaat gemacht, welches jeztz jeder in einer nationalen Art und Weise kopieren will. Es ist eine groteske Ironie, dass gerade Linke und Grüne eine viel Wirtschaftsfreundliche Politik vorweisen können und ein Atomausstieg konzipiert haben, wo die Betreiber mit am Tisch saßen und der Projekt ganz gut vorankam bis 2009, wo man alles über Bord geworfen hat um dann in Panik es viel schlechter in 2011 wiedereinzuführen.

  • dieser sauhaufen, genannt koalition hat doch bisher wohl kaum was auf die reihe gebracht. bestes beispiel ist das gesetz zur vorratsdatenspeicherung. aber es gibt noch mehr sachen: steuerreform bzw. steuerprogression entschärfen? Nix neues. Steuerermäßigung liegt auch auf Eis, angeblich sind ja die spd-länder dran schuld. als hauptthema wurde sich mit der energiewende beschäftigt. aber nix großartiges wurde getan, um den netzausbau finanzierbar zu machen. man hört nur immer die gleiche leier, die rechnung zahlt der privatkonsument bzw. steuerzahler. stromfresser sind ja außen vor, denn sie haben angeblich so teuere stromrechnungen. aber man vergisst, dass diese ihre teueren stromrechnungen natürlich ihren gewinn vor steuern schmälern und diese sozusagen auch steuerlich subentioniert werden. also zahlt der privatmann doppelt für dieses ungerechte system. dann hat merkel alle wirtschaftspoltischen genies der cdu einfach mal abgesägt und weggelobt. nun ist nur noch die 2. reihe an der regierung und diese dilettantentruppe muss nun schwerwiegende probleme auch in der sich verschärfenden eurokrise meistern. na denn, gute nacht. der letzte knippst das licht aus in diesem bananstaat brd gmbh

  • Die vordringlichsten Aufgaben sehe ich in der Fachkräftesicherung sowie in der Umsetzung der Energiewende“
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    Ganz recht !!!

    Es ist unvorstellbar !!!
    Da werden absolut intakte Atomkraftwerke abgeschaltet , dann merkt man auf einmal das die Nachfrage viel höher ist als das Angebot und dabei sind noch nicht mal alle anlagen vom Netz genommen die noch in frage kommen !!!Daraus folgt , die Energiepreise in Deutschland lassen die Industrie ins billigere ausland flüchten , Energie ,Metall und Chemieunternehmen machen bisher nur den Anfang .
    Arbeitslosigkeit ->steigende Sozialausgaben ->geringere Steuereinnahmen sind unvermeidliche folgen .
    Lassen sie die Kraftwerke laufen bis sie absolut sicher sind das EE die Nachfrage mit der Gewünschten Qualität gerecht werden kann , dafür sollte nicht der Wind und Sonnenreichste Monat als Berechnungsgrundlage herangezogen werden , auch sollte die Bereitschaft unserer Nachbarn Deutschland mit Energie zu versorgen nicht berücksichtigt werden .

    Machen sie eine realistische Kalkulation , ohne auf die "Visionäre" im Umweltbundesamt zu hören !!!

    Und dann , wirklich erst dann ->können sie die anderen Atomkraftwerke abschalten .

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