Nach Debatten
Zu Guttenberg verwirft Industriepolitik-Papier

Seine industriepolitische Stoffsammlung war auf heftige Kritik gestoßen, nun hat sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von dem umstrittenen Papier distanziert – mit den Worten: „So geht es nicht“.

HB BERLIN. Bei dem Papier handle es sich um eine Sammlung von über 300 Vorschlägen aus zu Guttenbergs Ministerium zur Industriepolitik, die der Wirtschaftsminister selbst angefordert habe, sagte Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz am Montag in Berlin. „Er hat diese Sammlung komplett verworfen“, sagte Moritz. An dem industriepolitischen Konzept werde aber weiter gearbeitet. „Ziel ist es, ein solches Konzept so schnell wie möglich fertigzustellen.“ Ob das Papier aber noch vor der Wahl Ende September vorliege, könne er nicht sagen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte klar, dass es keinen Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel an Guttenberg gegeben habe, ein industriepolitisches Konzept vorzulegen. Es sei das Unions-Regierungsprogramm, das die gemeinsamen Auffassungen von CDU und CSU, von Merkel und Guttenberg wiedergebe. Moritz bekräftigte, dass das industriepolitische Konzept keinen arbeitsmarktpolitischen Teil enthalten soll. Es werde sich aber demgegenüber mit den steuerlichen Rahmenbedingungen für die Industrie beschäftigen.

Der Bericht hatte in den letzten Tagen heftige Debatten ausgelöst und war insbesondere von der SPD kritisiert worden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen. Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit.“ Für den sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück würde die Umsetzung der Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium zu massiven Rückschlägen bei der konjunkturellen Erholung führen. Zudem bemängelte Steinbrück, Guttenberg wolle dem Papier zufolge zulasten der Kommunen die Gewerbesteuer streichen und Finanzierungsteile der Unternehmenssteuerreform zurücknehmen. Die IG Metall kritisiert, Guttenberg wolle sich „als Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten“ profilieren.

Das Papier sieht nach Medienberichten unter anderem die Rücknahme der Gesetze zu Mindestlohn-Regelungen vor. Es soll steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und Erhöhungen bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen beinhalten.

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