Nach dem „Charlie Hebdo“-Anschlag: Die Stunde der Hardliner

Nach dem „Charlie Hebdo“-Anschlag
Die Stunde der Hardliner

Der Pariser Terrorakt hat in Deutschland eine Debatte um die innere Sicherheit ausgelöst. Einige konservative Politiker wollen die Gunst der Stunde nutzen und Sicherheitslücken schließen. Werden sie sich durchsetzen?
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BerlinEs dauerte nicht lange, bis sich die ersten deutschen Innenpolitiker zu Wort meldeten. Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe sahen nur einen Tag nach dem Terroranschlag in Paris ihre Stunde gekommen, um einmal mehr für eine bessere Terrorabwehr in Deutschland zu trommeln.

Am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth erklärten sie die Vorratsdatenspeicherung für ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um Anschläge wie in Frankreich effektiv verhindern zu können. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten.

„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“, fragte der CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl. Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt, verteidigte er die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse auch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln.

Das Drängen Uhls erklärt sich auch damit, dass es in Deutschland keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gibt, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Die CSU ist sich in der Frage aber nicht einig: Die CSU-Netzpolitikerin und Staatssekretärin Dorothee Bär gab Uhl via Twitter den Hinweis, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung habe, „und es hat gestern auch nichts verhindert“.

Die Sicherheitsverfechter lassen sich von solchen Feststellungen nicht beeindrucken. Bei ihrer Klausurtagung in Kreuth machten die CSU-Abgeordneten deutlich, dass es für sie nicht damit getan ist, die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aufrechtzuerhalten.  Sie wollen potenziellen Attentätern das Wasser abgraben, und dafür reichen aus ihrer Sicht die geltenden Gesetze nicht aus.

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  • Wie der aktuelle Fall in Frankreich zeigt, würde auch durch eine immer wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung kein besserer Rechtsgüterschutz erreicht werden. Insoweit werden Umstände wie jetzt nur als Vorwand benutzt, um die eigentlich gewünschte Überwachung "durch die Hintertür" einführen zu können.

    Diesem gilt es entschieden entgegenzuwirken. Denn: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Die Maßnahme müsse auf das Notwendigste beschränkt bleiben.

    Auch hier gilt also: Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!

  • Bei solchem Vorgehen lassen sich Sicherheitslücken nicht auf die vorgeschlagene weise schließen.

    Offenbar soll die Gelegenheit genutzt werden, abgelegte alte Vorschläge erneut zu plazieren - und vielleicht unter falscher Flagge durchzusetzen.

    Das wird kaum gelingen - jedenfalls solange noch ein wenig Vernunft aufscheint im Land der neuen sozialistischen Einheitspartei ohne nennenswerte Opposition im Bundes-Parlament.

  • Ich darf berichtigen : Demok-Ratten. Und während wir immer heftiger über die paar geistig zurückgebliebenen Braun-Ratten herziehen, werden die roten Amok-Ratten immer aggressiver. Siehe (mal wieder) Leipzig.
    Zeit für Rattengift.

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