Nach dem Debakel
In der Hessen-SPD herrscht Katzenjammer

Die SPD versucht nach dem Debakel von Hessen, ein Chaos in der Partei zu vermeiden. Parteichef Franz Müntefering kündigte in Berlin an, ein Gespräch mit der Spitze der Hessen-SPD zu führen. Dies soll spätestens Anfang kommender Woche stattfinden, wie das Handelsblatt erfuhr.

BERLIN/WIESBADEN. Dabei werde man "miteinander darüber reden, was man jetzt wie tun kann, um da neu aufzubauen und neues Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen", sagte Müntefering. Rat werde er aber nur intern erteilen.

In der hessischen SPD hat das Debakel die erste personelle Konsequenz nach sich gezogen. Abweichler Jürgen Walter legte sein Amt als stellvertretender hessischer Parteivorsitzender nieder. Der Ypsilanti-Kontrahent begründete seinen Schritt damit, dass er aus der Partei dazu aufgefordert worden sei.

In der Bundes-SPD geht die Sorge um, die SPD in Hessen könne vollständig im parteiinternen Streit versinken und „für die kommenden zehn Jahre nicht mehr wählbar sein“, wie es in der Partei heißt. Zwar sei man zufrieden, ein Ende mit Schrecken und nicht ein Schrecken ohne Ende zu erleben. Allerdings sei der Wiederaufbau mit dem derzeitigen Personal nicht möglich. Nachwuchspolitiker, die Spitzenpositionen übernehmen könnten, seien auch nicht in Sicht. Deshalb werde bereits überlegt, verdiente Sozialdemokraten wie den früheren Ministerpräsidenten Hans Eichel, die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul oder Justizministerin Brigitte Zypries in die Landespartei einzubinden.

„Die vier Abgeordneten haben für eine schwere Vertrauenskrise vor Ort gesorgt", sagte der SPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Christoph Matschie, dem Handelsblatt. Der Sprecher der Parteilinken, Ernst Dieter Rossmann, kritisierte das „Last-Minute-Gewissen“ der Abgeordneten.

Müntefering erklärte in der Sitzung der Bundestagsfraktion, er habe die Entscheidung der Nein-Sager nicht für eine Gewissensfrage gehalten. Gleichzeitig appellierte er an die Parteien in Hessen, in Zukunft wieder fair miteinander umzugehen. „Ich halte es staatspolitisch für falsch, wenn sich CDU und SPD in Hessen wie Feinde und nicht wie Konkurrenten gegenüberstehen“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Als die Debatte auf das Verhältnis der Bundes-SPD zur Partei „Die Linke" zu sprechen kam, meldete sich Müntefering zu Wort. Eine Koalition mit der Linken werde es nicht geben. stellte er klar. Dies würden er und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Wahlprogramm festschreiben.

In der hessischen SPD herrschte nach dem Debakel um die gescheiterte Regierungsübernahme eine Mischung zwischen Wut und Katzenjammer. Kritiker des Linksbündnisses hatten in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass es für die Landespartei keinen Plan B gibt, sollte Andrea Ypsilantis Griff nach der Macht daneben gehen. Während die CDU sich noch abwartend verhielt, plädierten FDP und Grüne klar für baldige Neuwahlen in Hessen. Allgemein wird in Wiesbaden erwartet, dass der Landtag spätestens im Dezember aufgelöst wird. Nach der Landesverfassung müssten dann innerhalb von 60 Tage Neuwahlen stattfinden. Intern war zunächst einmal Nabelschau angesagt. „Nach diesem menschlich und politisch enttäuschenden Verhalten von vier Abgeordneten muss die neue Situation nunmehr ruhig und besonnen analysiert und besprochen werden“, erklärte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt in Wiesbaden: „Dafür nehmen wir uns die notwendige Zeit.“

Unterdessen rollte an der hessischen SPD-Basis die Wutwelle gegen die vier Abweichler an. „98 Prozent sind sauer und zwei Prozent finden es gut", fasste die Geschäftsführerin des Unterbezirks Marburg-Biedenkopf, Eva Wenckebach, die Reaktionen zusammen. Der Parteibezirk Hessen-Süd zählte bis zum Dienstagnachmittag sechs Anträge auf Parteiausschluss gegen den zurückgetretenen Parteivize Jürgen Walter und seine drei Mitstreiterinnen. In der Landtagsfraktion wurde unterdessen über die Motive der vier Abweichler spekuliert. „Es gab keine Alarmsignale“, erklärt der Sprecher des rechten Flügels in der Fraktion, Günther Rudolph: „Das war inszeniert.“

Die vier Abweichler haben Ypsilantis Griff nach der Macht vereitelt, doch als hessische SPD-Vorsitzende sitzt sie weiterhin fest im Sattel. Ypsilanti-Anhänger verweisen darauf, dass ein Landesparteitag die 51-Jährige erst am vergangenen Samstag mit einer 95-Prozent-Mehrheit aufgefordert hatte, als Ministerpräsidentin zu kandidieren. Alles spricht dafür, dass Ypsilanti ihren Landesverband auch in die nächste Hessenwahl führen wird.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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