Nach dem Euro-Hawk-Desaster

De Maizière wegen neuer Unregelmäßigkeit unter Druck

Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird es langsam ungemütlich: Neue Unregelmäßigkeiten bei einem Rüstungsvorhaben haben die Koblenzer Staatsanwaltschaft zu einem Ermittlungsverfahren veranlasst.
Update: 27.05.2013 - 17:12 Uhr 9 Kommentare
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sieht sich weiter Vorwürfen ausgesetzt. Die Regierungsparteien stehen aber zu ihm. Quelle: dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sieht sich weiter Vorwürfen ausgesetzt. Die Regierungsparteien stehen aber zu ihm.

(Foto: dpa)

KoblenzNach dem Euro-Hawk-Desaster hat eine neue Unregelmäßigkeit bei einem Rüstungsvorhaben den Druck auf das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) erhöht. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag ein Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts bei der Beschaffung von Waffen für die Bundeswehr. Die Opposition verschärfte ihre Kritik an de Maizière.

Der Minister müsse sich schleunigst zu den "Chaostagen in seinem Ministerium" erklären, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der „Welt“ vom Montag. „Nach Korruption und Verschwendung stellt sich die Frage, ob de Maizière überhaupt mit Geld umgehen kann.“

Die „Bild am Sonntag“ hatte am Wochenende von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Beschaffung von mangelhaften Gewehren berichtet. Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse betonte am Montag in Koblenz, es gehe um den Verdacht der Untreue, nicht den der Korruption. Weitere Angaben machte er aus Ermittlungsgründen ebenso wenig wie das Ministerium. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wird aber auch - wie immer bei Vorliegen eines Anfangsverdachts - disziplinarrechtlich ermittelt.

Der „BamS“ zufolge betreffen die Ermittlungen unter anderem einen General im Bundesverteidigungsministerium, einen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie Verantwortliche eines deutschen Rüstungsunternehmens. Demnach sollen Gewehre für die Bundeswehr beschafft und an die Truppe geliefert worden sein, obwohl bei wehrtechnischen Untersuchungen der Waffen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden.

Nach Angaben der Grünen handelt es sich bei den möglicherweise mangelhaften Gewehren unter anderem um den Typ G36 des Herstellers Heckler & Koch. Dies sei „die Standardwaffe der Bundeswehr“, sagte Nouripour dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). "Wenn das bei Dauerfeuer heiß läuft und nicht mehr zu gebrauchen ist, dann ist das für den Soldaten, der in Afghanistan in einen Hinterhalt gerät, wortwörtlich tödlich". Medien hatten vor rund einem Jahr über angebliche Mängel der Waffe berichtet, die Firma Heckler & Koch wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold kritisierte in der „Welt“, de Maizières Schweigen führe dazu, dass „scheibchenweise“ immer weitere Details ans Licht kämen. De Maizière steht derzeit auch wegen des gescheiterten Drohnen-Projekts Euro Hawk in der Kritik. Der Minister hatte das Projekt wegen Schwierigkeiten bei der Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt, nachdem bereits rund 562 Millionen Euro investiert worden waren.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte de Maizière auf, noch vor dem geplanten Auftritt im Verteidigungsausschuss des Bundestags am 5. Juni die Fakten auf den Tisch zu legen. Außerdem müsse der Minister sofort sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit dem Euro Hawk einstellen und Schadenersatzforderungen stellen, forderte Trittin am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Die Linke forderte ein sofortiges Rüstungsmoratorium. Der neue Bundestag müsse dann nach der Wahl im September alle Rüstungsvorhaben "ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen", forderte Parteichefin Katja Kipping.

  • afp
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9 Kommentare zu "Nach dem Euro-Hawk-Desaster: De Maizière wegen neuer Unregelmäßigkeit unter Druck"

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  • Bei klarem Verstand wäre der Minister längst zurückgetreten. Er schadet der Union massiv.

  • Irgendwie muss ja auch die eigene Zukunft gesichert werden. Der eine macht es mit Vorträgen, die er vor einer bestimmten Klientel halten darf, der andere halt eben anders.

    Ab welchem Betrag, ab welcher Trottelhaftigkeit muss ein Minister denn gehen?

    Offensichtlich nur dann, wenn man sich "Dr." nennt und abgeschrieben hat. Was eine Schaden für das Volk!!!

    Ich möchte nicht Hoeneß oder Wulff anführen, aber offensichtlich gibt es nur dann Konsequenzen, wenn Leute "gefährlich" werden könnten.

  • Merkels Gurkentruppe hat wieder zugeschlagen.!

    Langsam holen die die SPD mit dem Totalversagen noch ein.

  • Die "Skandale" basieren einzig und allein auf De Maizieres Verhalten. Und somit trägt er für das, was aktuell aufgedeckt wird und passiert als Verteidigungsminister die Verantwortung.

    Aber De Maiziere gibt sich ja selbst damit nicht zufrieden. Er geht noch weiter und bekundet öffentlich, wie schlecht es ihm jetzt persönlich gehe und dass er (De Maiziere) so wörtlich "Ich leide unter dem Druck..." publizieren lässt.

    Diese Aussage ist im Vergleich zu dem was Soldaten durchmachen, die traumatisiert aus Kriegsgebieten zurückkehren, deren Verhöhnung! Ausgerechnet dieser De Maiziere, der bisher wenig Worte für die Situation kranker Rückkehrer findet, geschweige denn Anerkennungsverfahren optimieren lässt und somit kranke Soldaten und deren Familien vollkommen ungerechtfertigt sozial ausgegrenzt werden und teilweise sogar in die Hartz4-Spirale gedrängt werden.

    Für die inszenierte Mitleidsnummer fehlt jegliches Verständnis. De Maiziere leidet, weil er "selbstverordnet schweigen" muss.

    Wenn ein deutscher Soldat sein Leben verliert, dann könnte man ja verstehen, dass De Maiziere sich dahingehend äußern könnte, dass er leiden würde. Ob ihm das dann jemand tatsächlich glauben sollte, sei dahingestellt. Entweder fehlt ihm das entsprechende Format oder er weiß von vornherein, dass sich die Menschen so leicht nicht durch geheuchelte Emotionen täuschen lassen.

    Jetzt spricht aber ein Verteidigungsminister, der nur noch sich selbst in einer "Opferrolle" sieht. Angesichts toter und traumatisierter Soldaten muss man sich fragen, ob De Maiziere neben der Verantwortung für Milliardeninvestitionen auch Defizite in der Sozialkompetenz aufweist.

    Merkel sollte dem Spuk endlich ein Ende machen und einen Wechsel im Verteidigungsministerium bekanntgeben, bevor die ganze Regierung mit in den Abgrund gerissen wird.

  • „Nach Korruption und Verschwendung stellt sich die Frage, ob de Maizière überhaupt mit Geld umgehen kann.“
    Kann er nicht, natuerlich nicht, wie sollte er auch? Wo und wann sollte er es gelernt haben, hat doch niemals mehr eigenenes Westgeld oder Euro als die paar Groschen, die inetbank Politiker halt so haben. Es reicht mehr schlecht als Recht.
    Bei der Ostmark gabs nichts zu verwalten, da kaufte man alles was es gab und damit war man nicht in der Lage alles auszugeben was man hatte.

  • Das Kind ist doch schon weit vor de Maizieres Amtszeit in den Brunnen gefallen.
    Die Einführung des G36 wurde 1995 beschlossen, seit 1997 tröpfelte die Waffe dann langsam in die Truppe.
    Daß die Waffe nach einer bestimmten Menge im Feuerstoß oder in schnellem Einzelfeuer verschossener Patronen auf Handwärme abkühlen muß, ist auch nichts neues. Steht von Anfang an in der Vorschrift. Und das ist bei jeder Waffe so, egal ob G36, MG 3 oder MP 2...


    Das Projekt Eurohawk ist ebenfalls deutlich älter als die Amtszeit des derzeitigen Verteidigungsministers.


    Es drängt sich der Eindruck auf, daß irgendjemand vor der Wahl noch ein Skandälchen braucht.

  • die sollen zuhause bleiben dann passiert auch nichts (deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt, lol).
    bei so grossen deals wie euro-fighter, euro-hawk, usw. wird der korruption immer tür und tor geöffnet (aber hey, kurbelt auch die wirtschaft an) so läuft das big buisness.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • "Koalition stützt de Maizières Krisenmanagement"

    Aber natürlich, wäre nicht auszudenken, wenn die Politiker für ihren Mist zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
    Dann wäre das schöne Leben dahin.
    So kann man weiterhin unbedarft mit Volkes Steuergeldern rumaasen und sich lieb Kind machen bei den Empfängern der Gelder, die dann im eigenen Landes an allen Ecken und Kanten fehlen.

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