Nach dem Fehler beim digitalen Steuerrechner
Neue Panne im Bundesfinanzministerium

Die Ministerialbeamten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) haben ihrem ohnehin in der Kritik stehenden Chef einen weiteren Imageschaden zugefügt. Nachdem vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der Steuerrechner auf der Homepage des Ministeriums falsche Zahlen ausspuckt, gibt es jetzt Ärger mit dem herunterladbaren Formular zur Steueramnestie: Der Vordruck für die strafbefreiende Erklärung, den Steuersünder zwingend ausfüllen müssen, stimmt offensichtlich nicht mit der im Januar in Kraft getretenen Gesetzesfassung überein.

DÜSSELDORF. Ein Fauxpas mit weit reichenden Folgen: „Je nach Steuerart zahlt der Betroffene nach diesem Formular zu viel oder zu wenig Steuern zurück“, sagte Anwalt Dirk Errestink von der Eisenbeis Rechtsanwalts- GmbH dem Handelsblatt. Und das gefährdet die Straffreiheit. „Wenn die strafbefreiende Erklärung unrichtig ist, kann auch die Amnestiewirkung nicht eintreten – selbst wenn der Betroffene zu viel gezahlt hat“, warnt Errestink.

Tatsächlich berücksichtigt das Papier nicht die Abschläge, die Amnestiewillige von ihren insgesamt zurückzuzahlenden Steuern vornehmen können – als Ausgleich für nicht geltend gemachte Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Reuige Steuersünder müssen 25 % ihrer zu Unrecht nicht versteuerten Einnahmen an den Fiskus abtreten, bei Amnestieerklärungen zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. März 2005 sind es 35 %.

Wie das Gesetz ausdrücklich festlegt, müssen davon bei Einkommen- und Körperschaftsteuer aber nur 60 % angesetzt werden, bei der Gewerbesteuer sogar nur 10 %, bei der Umsatzsteuer 30 % und bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer 20 %. Im Vordruck ist für diese Abschläge aber kein Eingabefeld vorgesehen.

Stattdessen muss in das erste Feld des zweiseitigen Bogens die Gesamtsumme der nicht versteuerten Einnahmen eingetragen werden. In das zweite Feld gehört dann die „zu entrichtende Abgabe“ – und zwar, wie der Begleittext ausführt, „25 % (bzw. 35 %) des Betrags aus Zeile 1“.

Ein Sprecher von Eichel sagte dazu, der Vordruck nehme Bezug auf die Gesetzesfassung, wo die Einnahmen ja genau aufgeschlüsselt seien. Dies stimmt jedoch nicht, da der Paragraf, auf den das Formular verweist, gerade nicht derjenige ist, in dem die Abschläge festgeschrieben sind. Eine andere, im Ministerium kolportierte Erklärung, klingt plausibler. Bei dem Formular soll es sich um ein älteres Modell zu einem nicht verabschiedeten Gesetzentwurf handeln. Der falsche Vordruck befand sich gestern noch auf der Homepage des Ministeriums.

Damit unterläuft Eichels Haus zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage eine Panne. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass der digitale Steuerrechner auf den Internetseiten des Finanzministeriums nicht funktioniert. Obwohl die Berechnungen laut Ankündigung „die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens“ zur vorgezogenen Steuerreform berücksichtigen sollen, kommen am Ende falsche Zahlen heraus. Wie die Datev ermittelt hat – ein Zusammenschluss der Steuerberater, der den Berufsstand mit einheitlicher Software versorgt –, weist der Rechner teilweise sogar Entlastungen aus, wo der Bürger eigentlich zuzahlen muss – etwa durch die Kürzung der Pendlerpauschale.

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