Nach dem Flüchtlingsgipfel
Skepsis gegenüber Brüsseler Beschlüssen

Die EU-Länder haben sich auf erste Maßnahmen in der Flüchtlingskrise geeinigt: Die Skepsis deutscher Politik ist jedoch groß. Auch Griechenland und der Balkan wissen noch nicht genau, wie sie die Vorgaben umsetzen sollen.

Berlin, Brüssel, Athen, LjubljanaDie Erfolgsaussichten der Brüsseler Beschlüsse zur Eindämmung der Flüchtlingskrise werden auch in der Bundesregierung eher verhalten eingeschätzt. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte am Montag im Südwestrundfunk, die entlang der Balkanroute geplanten 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge dürften nicht nur auf dem Papier stehen.

Die Koordinierung müsse jetzt am besten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst in die Hand nehmen. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier wertete die nächtlichen Beschlüsse des Sondergipfels, die zu mehr Ordnung entlang der sogenannten Balkanroute führen sollen, lediglich als ersten Schritt, um die mit der hohen Zuwanderungszahl verbundenen Probleme zu lösen.

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach war die Sitzung auf europäischer Ebene nur bedingt erfolgreich. Es müsse eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden: „Wenden wir unser geltendes Asylrecht konsequent an, ja oder nein.“

Indirekt warf er CDU-Chefin Merkel vor, vom geltenden Recht abgewichen zu sein. Kritik kam auch von Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Es müsse jetzt in die Herkunftsländer das Signal gesendet werden, „dass diejenigen, die kein Recht haben, hierherzukommen, sichtbar und rasch abgeschoben werden“. Dies sei schon längst fällig, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. „Die Kanzlerin muss jetzt handeln. Dafür ist sie Regierungschefin.“ Der Zustrom müsse „gebremst oder am besten gestoppt werden“.

Friedrich stellte sich zugleich hinter Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, wonach ohne Handeln die Existenz der CDU und so auch der CSU gefährdet sei. „Ich sehe die dringende Notwendigkeit, dass in der CDU Meinungsbildungsprozesse, die in der Basis stattfinden, auch ankommen in der Spitze“, sagte der frühere Innenminister.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Beratungen der Regierungschefs als wichtigen Zwischenschritt zur Lösung der Flüchtlingskrise.

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