Nach dem G20-Gipfel
Regierung hält an Investitionskontrolle fest

Entgegen den Vereinbarungen des G20-Weltfinanzgipfels in Washington, auf zusätzliche Barrieren für den internationalen Investitionsverkehr zu verzichten, hält die Bundesregierung an der geplanten Kontrolle von Auslandsinvestitionen fest.

BERLIN. In einem Schreiben an die FDP-Fraktion lehnt das Bundeswirtschaftsministerium es ab, von den entsprechenden Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes Abstand zu nehmen. Deutschland nutze lediglich die nach EU-Recht vorgesehene Möglichkeit, "ausländische Investitionen auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu überprüfen", heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die FDP reagierte verärgert auf die Antwort der Bundesregierung. "Wer angesichts einer globalen Wirtschaftskrise in Washington heilige Eide auf den freien Handel und Kapitalverkehr schwört, der kann nicht, kaum dass er wieder zu Hause ist, protektionistische Maßnahmen ins Werk setzen", sagte die für Welthandelsfragen zuständige FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp dem Handelsblatt. Mit der geplanten Kontrolle von ausländischen Investitionen setze die Bundesregierung international die völlig falschen Signale.

Konkret sehen die Gesetzespläne der Regierung vor, Auslandsbeteiligungen von mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen dann zu untersagen, wenn das Kabinett die öffentliche Sicherheit und Ordnung als gefährdet ansieht. Der entsprechende Gesetzentwurf soll im Januar in einer Anhörung diskutiert und anschließend vom Bundestag verabschiedet werden.

Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums stehen die Pläne der Bundesregierung in keinem Widerspruch zu den internationalen Vereinbarungen des G20-Gipfels, in den nächsten zwölf Monaten nicht mit protektionistischen Maßnahmen auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren. Die Prüfung von Auslandsinvestitionen komme "nur in sehr begrenzten Fällen in Betracht", heißt es in dem Schreiben weiter. Insofern ziele der Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht auf eine Beschränkung von grenzüberschreitenden Investitionen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie und mehrere Unternehmensvertreter erneuerten dennoch jüngst auf einer Veranstaltung ihre Kritik an den Gesetzesplänen. Nach Einschätzung von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf beschränken die Regierungspläne die Investitionsfreiheit.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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