Nach dem Job-Gipfel
Streit über Steuervorschläge eskaliert

Der seit Tagen schwelende Streit zwischen rot-grüner Koalition und Union über die Finanzierung der auf dem Job-Gipfel verabredeten Steuerentlastungen ist offen ausgebrochen.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) drängte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber, schnell einen Vertreter für die vereinbarten Fachgespräche zur Steuerpolitik zu benennen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister äußerte am Mittwoch in einem Reuters-Interview Vorbehalte gegen einige Finanzierungsvorstellungen der Regierung. Zudem beharrte der CDU-Politiker darauf, bevor an inhaltliche Gespräche zu denken sei, müsse Eichel der Union zunächst Gesetzentwürfe vorlegen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, er hoffe nicht, dass Meisters Äußerungen ein Zeichen dafür seien, „dass die Union nach den Verständigungen...jetzt auf Verzögerung und Verschleppung setzt“. Beim Job-Gipfel sei klar ein Gespräch vereinbart worden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß warf der Union vor, sie rücke von den Ergebnissen des Gipfels ab und setze offenbar wieder auf Verhinderung.

In einem Reuters in Auszügen vorliegenden Brief drängte Eichel Merkel und Stoiber, rasch einen Vertreter für die vereinbarten Steuer-Gespräche zu benennen. Die Gesprächsgruppe solle auf Grundlage der Regierungsvorschläge „sowie Ihrer Vorstellungen zur Gegenfinanzierung Eckwerte für einen Gesetzentwurf“ erarbeiten. Damit solle ein zügiges Gesetzgebungsverfahren gewährleistet werden. Für Vorschläge zur Finanzierung der geplanten Entlastung bei der Erbschaftsteuer seien entgegen Meisters Vorstellungen die von der Union regierten Länder zuständig.

Die Spitzen von Koalition und Union hatten sich bei dem Job-Gipfel geeinigt, den Körperschaftsteuersatz auf 19 von 25 Prozent zu senken sowie Entlastungen bei der Gewerbe- und der Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführungen anzustreben. Auf Koalitionsseite waren die Kosten auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt worden. Zur Finanzierung setzt die rot-grüne Koalition auf Einnahmen aus Unternehmensgewinnen, die nach Deutschland zurückfließen, das Schließen von Steuerschlupflöchern, eine höhere Mindeststeuer und eine geänderte Dividendenbesteuerung.

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