Nach dem Kabinettsbeschluss
Mindestlohn: „Herr Glos ist eingeknickt“

Während Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Kompromiss zur Schaffung weiterer Branchen-Mindestlöhne begrüßt, gehen in der Union die Meinungen über die erneuerten Gesetze auseinander.

HB BERLIN. Arbeitsminister Scholz sagte am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss über das neu gefasste Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz: „Ich freue mich. Damit ist der Weg frei für mehr Mindestlöhne in mehr Branchen und Wirtschaftszweigen.“

Mit den erneuerten Gesetzen ließen sich besser als bisher Mindestlöhne einführen, sagte der Minister. Beim Entsendegesetz könnten nur repräsentative Tarifverträge Grundlage für die Festlegung sein. „Damit ist erstmals sichergestellt, dass das Gesetz nicht mit neu gegründeten oder gar willfährigen Gewerkschaften umgangen werden kann“, sagte der Minister. Scholz zog das Fazit: „Das ist ein guter Tag für viele Arbeitnehmer, die hart arbeiten und wenig verdienen. Und es ist ein guter Tag für die Koalition.“

Als „guten Tag für alle hart arbeitenden Arbeitnehmer“ bezeichnete SPD-Chef Kurt Beck die Beschlüsse. Die Entscheidung des Bundeskabinetts sei ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und zum besseren Schutz der Beschäftigten vor Dumping-Löhnen, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Die Arbeitnehmer hätten einen Anspruch darauf, von ihren Einkommen sich und ihre Familien ernähren zu können. Dies sei auch wirtschaftlich vernünftig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Verständigung auf gesetzliche Regelungen für weitere Branchen-Mindestlöhne als „vernünftigen Kompromiss“. Von vorneherein sei allen Beteiligten klar gewesen, dass dies nicht zu den leichtesten Vorhaben zähle, gab der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch Merkels Äußerungen im Kabinett wieder.

Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) äußerte sich zufrieden über den Kompromiss der Bundesregierung. Aus seiner Sicht sei dies nun eine „möglichst wirtschaftsfreundliche Lösung“, sagte der CSU-Politiker nach der Kabinettssitzung in Berlin.

Er nahm für sein Ministerium in Anspruch, dass die ursprünglichen Entwürfe noch in wichtigen Punkten verändert worden seien. So sei sichergestellt, dass nicht nur die großen Gewerkschaften einen Mindestlohn vereinbaren dürften. „Wir wollen keine Einheitsgewerkschaft im Tarifgeschehen“, sagte Glos. Auch andere leistungsfähige Gewerkschaften sollten mitwirken dürfen.

Als Erfolg sieht Glos auch, dass nach einer vorübergehenden Festlegung einer Mindestbezahlung in einer Branche später wieder normale Tarifverträge vereinbart werden könnten.

Der Wirtschaftsflügel der Union forderte indes weitere Korrekturen an den beschlossenen Gesetzentwürfen. „Weitere Veränderungen sind notwendig“, verlangte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs. Während der Bundestagsberatungen müssten „weitere Sicherungen für den Mittelstand und kleine Gewerkschaften“ in die Entwürfe eingebaut werden, um die „Gefahr der Verdrängung bestehender Tarifverträge“ zu bannen.

Nur in absoluten Ausnahmefällen dürfe die Politik in die Tarifvertragsfreiheit eingreifen. „Derzeit ist dies bei keiner weiteren Branche in Deutschland erkennbar notwendig, am allerwenigsten bei der Zeitarbeit“, erklärte Fuchs in Berlin.

Die FDP erklärte, der Beschluss gefährde massiv Arbeitsplätze in Deutschland, besonders für gering Qualifizierte.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt lehnte die Gesetzentwürfe entschieden ab. Sie seien „eine Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung“. Damit werde die Tarifautonomie erheblich beschädigt. Er setze aber auf weitere Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Rückhalt bekam Arbeitsminister Scholz von den Gewerkschaften. „Ich würde sagen, 1:0 für den Arbeitsminister“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg. „Aus meiner Sicht ist Herr Glos eingeknickt. Das finde ich gut.“

Der CSU-Politiker habe nicht verhindern können, dass die Gesetzwürfe vom Kabinett auf den Weg gebracht worden seien. Die Gewerkschaft setze auf Mindestlöhne etwa im Bereich der Schlachthöfe, in der Fleischwarenindustrie, im Fleischerei- und Bäckerhandwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Dies ändere nichts an der Forderung nach einem branchenübergreifenden, einheitlichen Mindestlohn.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht durch den Mindestlohnkompromiss den von der SPD geforderten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn indes vom Tisch. „Wir haben diese Kernforderung der SPD verhindert, weil damit hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet worden wären“, erklärte Pofalla nach der Entscheidung. Indem Tarifverträge nun Vorrang vor staatlichen Lösungen erhalten sollen, werde die Bedeutung der Tarifpartner gestärkt. „Gewerkschaften und Arbeitgeber behalten so ihre zentrale Bedeutung in der Lohnfindung. Der Angriff auf die Tarifautonomie ist abgewehrt.“

Seite 1:

Mindestlohn: „Herr Glos ist eingeknickt“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%