Nach dem Kamingespräch
Hundt schiebt Schuld auf die Gewerkschaften

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat den Gewerkschaften die Schuld am Scheitern des Spitzengesprächs zur Behebung der Beschäftigungskrise gegeben.

HB/dpa BERLIN. „Wer grundlegende ausgabenreduzierende Strukturreformen in der Sozialversicherung blockiert, wer notwendige Veränderungen im Arbeits- und Tarifrecht von vornherein ausschließt und wer zur Tarifpolitik gar kein Gespräch auf dieser Ebene will, der wollte ganz offensichtlich von vornherein keine Fortsetzung des Bündnisses für Arbeit“, sagte Hundt am Dienstag in Berlin.

Die Ergebnisse des Gesprächs bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Vorabend nannte er „ernüchternd“: Es habe sich gezeigt, dass es „keinen Handlungskonsens“ zwischen Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften über die notwendigen Schritte aus der Krise gebe. Hundt setzt jetzt auf die Regierungserklärung des Kanzlers am 14. März, in der dieser das Reformprogramm der rot-grünen Koalition vorlegen will.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erwartet, dass Schröder darin „zum großen Wurf“ ausholt, also einschneidende Strukturmaßnahmen in den Sozialversicherungen nicht ausklammert. Dies werde zu „Heulen und Zähneklappern an verschiedenen Stellen“ führen. Die Arbeitgeber seien bereit, einen Subventionsabbau „mit dem Rasenmäher“ zu akzeptieren, sofern das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen ersatzlos gestrichen werde.

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