Nach dem Koalitionskompromiss
Kauder: Mindestlohn muss nachgebessert werden

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Nachbesserungen beim Mindestlohn verlangt und eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz kategorisch ausgeschlossen.

HB BERLIN. Es müsse gesichert sein, dass Tariflöhne immer Vorrang vor staatlich festgesetzten Mindestlöhnen hätten, „und es kann nicht sein, dass große Unternehmen mit den Gewerkschaften Mindestlöhne vereinbaren, die dann kleinere Wettbewerber aus dem Markt drängen“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung vom Dienstag.

Die Einführung von Mindestlöhnen bleibt damit auch nach dem jüngsten Koalitionskompromiss ein Streitthema zwischen SPD und den Unionsparteien. „Gesetze beschließt in diesem Land immer noch das Parlament und nicht das Kabinett“, sagte Kauder. Er sei sich zwar der großen Mehrheit in der Union im Bundestag für den Kompromiss sicher, aber nur unter der Voraussetzung, dass in den Beratungen im Parlament „an einigen Punkten nachgebessert wird.“

Für klärungsbedürftig hält Kauder auch die Frage, für welche Branchen der Mindestlohn in Betracht komme. Wie zuvor schon Kanzlerin Angela Merkel schloss auch Kauder dies etwa für die Zeitarbeitsbranche aus. „In dieser Branche gibt es gute Tarifverträge – und damit keinen Mindestlohn.“

Die Koalition hatte vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Monaten darüber berät, auf welche Wirtschaftszweige das Entsendegesetz ausgeweitet wird und damit dort ein Mindestlohn für die gesamte Branche möglich wird. Das Bundeskabinett hatte erst vorige Woche zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der Mindestlohn ausgeweitet werden soll.

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