Nach dem Kompromiss korrigieren einige Volkswirte ihre Prognosen nach unten
Wachstumsschub? Von wegen!

Für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist die Sache klar: Der Steuer- Kompromiss des Vermittlungsausschusses bringt im kommenden Jahr 0,2 bis 0,6 Prozentpunkte mehr Wachstum. Clement: „Ich glaube, alle können feiern.“

DÜSSELDORF. Deutschlands Ökonomen haben für diese Euphorie nur Kopfschütteln übrig: „Um es freundlich zu formulieren: Diese Prognose ist sehr, sehr optimistisch“, sagt Wolfgang Franz, Wirtschaftsweiser und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. „Ich bin froh, dass das Gezerre vorbei ist – aber wenn, dann wird der Kompromiss das Wachstum 2004 in der zweiten Stelle hinter dem Komma beeinflussen.“ Ein anderer Ökonom greift hinter vorgehaltener Hand zu einer weit drastischeren Formulierung: „Die Hoffnung auf einen Wachstumsschub von 0,6 Prozentpunkten ist aberwitzig.“ Selbst die untere Grenze der Clement-Prognose sei ambitioniert – schließlich hätte selbst eine vollständige Umsetzung der Regierungspläne das Wachstum 2004 bestenfalls um 0,2 Punkte beflügelt.

Alles in allem traf die Einigung im Vermittlungsausschuss bei den Konjunkturexperten auf ein verhaltenes Echo. Einerseits war bei den Ökonomen die Erleichterung groß, dass es überhaupt zu einem Kompromiss gekommen ist – an einen zusätzlichen Wachstumsschub oder gar ein Ende des Reformstaus glaubt aber andererseits niemand.

„Am Konjunkturbild für 2004 ändert der Kompromiss nichts“, betont der Wirtschaftsweise Bert Rürup. Zurückhaltend gab sich auch Wolfgang Wiegard, der Vorsitzende des Sachverständigenrats: „Ich würde die Einigung nicht als großen Erfolg bezeichnen“, sagte er dem Handelsblatt. „Deutschland braucht noch viel weiter gehende Reformen.“ Genauso argumentiert Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts: „Das ist nicht viel mehr als ein mentaler Einstieg in die Reformen.“ Der zentrale Baustein der beschlossenen Reformen sei die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Absenkung der Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf Sozialhilfe-Niveau. „Das ist viel wichtiger als ein kurzfristiger konjunktureller Impuls durch die vorgezogenen Steuersenkungen.“ Allerdings gingen die Arbeitsmarktreformen nicht weit genug. Sinn: „Was noch fehlt, ist eine Öffnung des Tarifrechts und eine durchgreifende Reform der Sozialhilfe.“

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