Nach dem Krisengipfel
Pauschale Jobgarantie stößt auf Ablehnung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handwerksverband ZDH warnen davor, die Entscheidungsfreiheit mittelständischer Firmen durch Jobgarantien einzuschränken.

BERLIN. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben warnte davor, pauschale Jobgarantien zu fordern: "Den Unternehmen geht es höchst unterschiedlich. Es wäre ein Irrtum zu glauben, man könnte alle über einen Kamm scheren", sagte er dem Handelsblatt. Einen Beschäftigungspakt nach dem Vorbild des Ausbildungspakts werde es daher nicht geben. Der DIHK will seine mehr als drei Millionen Mitgliedsbetriebe über seine 80 Kammern informieren, wie sie mit Kurzarbeit und Arbeitszeitkonten flexibel reagieren und Entlassungen vermeiden können. "Es ist wichtig, dass jeder die bereits bestehenden Möglichkeiten kennt", sagte Wansleben.

Siemens-Chef Peter Löscher hatte der Bundesregierung am Sonntag beim Krisengipfel im Kanzleramt Jobgarantien der Dax-30-Konzerne angeboten und dafür Lob der Politik geerntet. Allerdings gibt es in der Bundesregierung bisher kein Konzept für die Umsetzung.

ZDH-Präsident Otto Kentzler sagte dem Handelsblatt, eine allgemeine Jobgarantie könne es nicht geben. Entsprechende Zusagen ergäben nur auf betrieblicher Ebene Sinn. "Aus unserer Sicht gilt es jetzt vielmehr, wieder für Wachstum zu sorgen, damit unsere Betriebe Arbeitsplätze schaffen und erhalten können. Und dies gelingt ihnen umso rascher, je flexibler die tariflichen Regelungen sind."

Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, sie werde im Januar mit den Chefs der Dax-Konzerne über die von Löscher vorgeschlagene Selbstverpflichtung auf einen Kündigungsverzicht verhandeln. Wie die Bundesregierung den Prozess bis dahin vorantreiben will, ist unklar. Wirtschafts- und Arbeitsministerium sind nach eigenen Angaben nicht eingebunden. Das Kanzleramt nennt keine konkreten Vorstellungen über den Ablauf. In Regierungskreisen hieß es, es handele sich "um die wie üblich vage Ankündigungspolitik im Anschluss an diverse Gipfel im Kanzleramt". Am Ende stünden selten gerichtsfeste Verpflichtungen.

Allgemeine Jobgarantien für kleine oder mittelständische Firmen stoßen auch in den Regierungsfraktionen auf Ablehnung. "Ich halte es für absurd, vom Mittelstand eine Jobgarantie im direkten Sinne zu verlangen. Damit würden wir die Latte eindeutig zu hoch legen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, dem Handelsblatt. Der Staat müsse aber Mittelständlern bei der Beschäftigungssicherung helfen. Dazu zählte Wend Hilfen für Umschulung und Qualifizierung.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer (CDU), erteilte Jobgarantien im Mittelstand eine Absage. Gerade familiengeführte mittelständische Unternehmen gingen ohnehin sehr verantwortungsbewusst mit ihren Mitarbeitern um, sagte er dem Handelsblatt. Die Firmen würden auch aus eigenem Interesse nicht leichtfertig Entlassungen aussprechen: "Wenn die Konjunktur wieder anzieht, muss ein Betrieb auf seine Facharbeiter zurückgreifen können, um wieder durchstarten zu können." Die Politik müsse den Unternehmen helfen, möglichst viele Jobs über die Durststrecke zu retten. Die bereits beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sei ein richtiger Schritt. Meyer begrüßte Überlegungen, den Staat Sozialversicherungsbeiträge übernehmen zu lassen, die bei Zahlung von Kurzarbeitergeld bislang allein vom Arbeitgeber zu tragen sind.

Die Kurzarbeit nimmt bereits zu: Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im November 135 000 Fälle konjunkturell bedingter Kurzarbeit angemeldet, im Oktober waren es 57 000. "Diese Entwicklung wollten wir erreichen. Die Arbeitgeber greifen zum Instrument der Kurzarbeit statt zu Entlassungen", hieß es bei der BA.

Falls es doch zu Entlassungen in großem Stil kommt, will die EU-Kommission Arbeitslosen stärker unter die Arme greifen. Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass Firmen künftig schon ab 500 abgebauten Jobs Mittel aus dem EU-Globalisierungsfonds beantragen können, um die Qualifizierung und Wiedereingliederung von Entlassenen zu fördern. Bisher lag die Untergrenze bei 1 000. Der Zeitraum für die finanzielle Unterstützung soll zudem auf 24 Monate verdoppelt werden.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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