Ganz unironisch gemeint: Beim heute beginnenden CDU-Parteitag in Hannover wird es den Beschluss geben, dass „Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln“, nicht mit der Union zu machen sind. Bei der SPD reagiert man mit beißendem Spott.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im CDU-Parteitag einen 'ersten Aufgalopp' für die kommenden Landtagswahlen. Foto: dpa
BERLIN. Kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover trübt die Einigung beim Post-Mindestlohn die Stimmung in Teilen der Union. „Persönlich halte ich den Post-Mindestlohn von 9,80 Euro für viel zu hoch“, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus dem Handelsblatt. „Das bringt Druck in andere Branchen, der falsche Auswirkungen haben kann. Wir müssen unbedingt darauf achten, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt gerade für Niedrigqualifizierte erleichtert und nicht erschwert wird“, sagte der CDU-Politiker.
Nach dem Willen der Parteispitze soll der Parteitag – neben der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms – vor allem für eine klarere Abgrenzung zur SPD sorgen. Dies will offenbar auch die Kanzlerin in ihrer Parteitagsrede betonen. Bei der SPD reagierte amüsiert: Das Grundsatzprogramm lese sich „wie gedruckte Kaufhausmusik – es klingt ganz gut, aber ihm fehlt jede Tiefe“, höhnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Generalsekretär Hubertus Heil sagt, er fühle sich an eine „vorgezogene Weihnachtsfeier“ erinnert.
An Heils Spott ist etwas dran: Das Delegiertentreffen ist als betont unaufgeregte Veranstaltung ohne große Richtungsauseinandersetzungen geplant. Ein harmonischer Parteitag hat den Nachteil, dass man außerhalb des Konferenzsaals damit wenig Aufmerksamkeit erringt. Dafür ist das gut für die Innenwirkung, soll professionell wirken und sich wohltuend vom Gezerre bei der SPD absetzen. Umso weniger dürfte es der Parteitagsregie ins Konzept passen, wenn jetzt der Mindestlohn die adventliche Besinnlichkeit stört.
Zum Knall wird es in Hannover wohl nicht kommen. Anträge, den Mindestlohn in weiteren Branchen auszuschließen, lagen bis kurz vor Parteitagsbeginn nicht vor. Die Partei-Gruppierungen des Wirtschaftsflügels, der Wirtschaftsrat unter Kurt Lauk und die Mittelstandsvereinigung unter Josef Schlarmann, werden zwar wohl das Wort ergreifen, sind aber zu einflusslos, als dass Angela Merkel ihr Aufbegehren fürchten müsste. Dazu kommt: In zwei Ländern, noch dazu von wahrhaftigen Präsidiums-Schwergewichten regierten, herrscht Wahlkampf, in Hessen und Niedersachsen nämlich. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff lässt sich in der „Bild am Sonntag “ wie folgt zitieren: „Ich sage ganz klar: Wir wollen Mindestlöhne.“ Viele teilen im Präsidium diesen Willen. Und wer den Willen zum Mindestlohn nicht teilt, der sagt das im Moment nicht laut.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: „Merz ist ein brillanter Redner, aber leider oft ein schwacher Kämpfer“
Einer, der früher dem Wirtschaftsflügel Gesicht und Gewicht verlieh, erscheint erst gar nicht in Hannover: Ex-Fraktionschef Friedrich Merz wird erstmals seit 20 Jahren nicht am CDU-Parteitag teilnehmen. Der Post-Mindestlohn dürfte ihm endgültig die Sprache verschlagen haben.
Was der FDP-Opposition zusätzlich Gelegenheit zum Spott verschafft: „Herr Merz ist ein brillanter Redner, aber leider oft ein schwacher Kämpfer“, ätzt FDP-Vize Rainer Brüderle. Merz’ Absage sei „symptomatisch für die Schwäche der Ordnungspolitiker in der Union“. Wenn Herr Merz sein Bundestagsmandat noch ernst nehme, müsse er direkt heute auf dem CDU-Parteitag Rückgrat zeigen und mit Leidenschaft für seine Überzeugung kämpfen.
An der Basis wächst vor dem Parteitag der Druck auf Merkel, einen schärferen Abgrenzungskurs gegenüber der Türkei einzuschlagen. Zehn Landes- und Kreisverbände der CDU haben nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für den Parteitag Anträge gestellt, eine engere Anbindung der türkischen Regierungspartei AKP an die Europäische Volkspartei (EVP) zu verhindern. Die EVP ist ein Zusammenschluss konservativer Parteien aus der Europäischen Union. CSU-Chef Erwin Huber pflichtete den Antragstellern bei: „Wir sind gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und sehen deshalb auch keinen Anlass, den Status der AKP zum assoziierten Mitglied der EVP aufzuwerten.“
Die AKP hat in der EVP derzeitnur einen Beobachterstatus. Eine Entscheidung über eine engere assoziierte Mitgliedschaft mit begrenztem Stimmrecht steht noch aus. Die Gegner in der CDU argumentieren dem Blatt zufolge, die AKP sei keine christlich-demokratische Partei und ähnele in ihrer Ausrichtung weder der CDU noch den übrigen in der EVP zusammengeschlossenen Parteien.
