Einer, der früher dem Wirtschaftsflügel Gesicht und Gewicht verlieh, erscheint erst gar nicht in Hannover: Ex-Fraktionschef Friedrich Merz wird erstmals seit 20 Jahren nicht am CDU-Parteitag teilnehmen. Der Post-Mindestlohn dürfte ihm endgültig die Sprache verschlagen haben.
Was der FDP-Opposition zusätzlich Gelegenheit zum Spott verschafft: „Herr Merz ist ein brillanter Redner, aber leider oft ein schwacher Kämpfer“, ätzt FDP-Vize Rainer Brüderle. Merz’ Absage sei „symptomatisch für die Schwäche der Ordnungspolitiker in der Union“. Wenn Herr Merz sein Bundestagsmandat noch ernst nehme, müsse er direkt heute auf dem CDU-Parteitag Rückgrat zeigen und mit Leidenschaft für seine Überzeugung kämpfen.
An der Basis wächst vor dem Parteitag der Druck auf Merkel, einen schärferen Abgrenzungskurs gegenüber der Türkei einzuschlagen. Zehn Landes- und Kreisverbände der CDU haben nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für den Parteitag Anträge gestellt, eine engere Anbindung der türkischen Regierungspartei AKP an die Europäische Volkspartei (EVP) zu verhindern. Die EVP ist ein Zusammenschluss konservativer Parteien aus der Europäischen Union. CSU-Chef Erwin Huber pflichtete den Antragstellern bei: „Wir sind gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und sehen deshalb auch keinen Anlass, den Status der AKP zum assoziierten Mitglied der EVP aufzuwerten.“
Die AKP hat in der EVP derzeitnur einen Beobachterstatus. Eine Entscheidung über eine engere assoziierte Mitgliedschaft mit begrenztem Stimmrecht steht noch aus. Die Gegner in der CDU argumentieren dem Blatt zufolge, die AKP sei keine christlich-demokratische Partei und ähnele in ihrer Ausrichtung weder der CDU noch den übrigen in der EVP zusammengeschlossenen Parteien.
