Nach dem Pariser Klimagipfel
Berlin will 2016 Langfrist-Klimaziele beschließen

Mitte nächsten Jahres will die Regierung ihren Klimaschutzplan 2050 vorlegen. Erst dann soll es auch konkretere Angaben zum Kohleausstieg geben. Unternehmen wie Metro oder Adidas fordern bereits schärfere Klimaschutzziele.

BerlinDie Bundesregierung will Mitte nächsten Jahres ihren Klimaschutzplan 2050 vorlegen und sich erst dann konkreter zum Kohleausstieg äußern. Das Kabinett werde die Ziele vor der Sommerpause 2016 beschließen, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Montag in Berlin.

„Es ist völlig klar, dass wir bis spätestens Mitte des Jahrhunderts aus der Nutzung von fossilen Energieträgern aussteigen müssen.“ Dies müsse etwa bei der Kohle mit allen Beteiligten debattiert und sozialverträglich umgesetzt werden, sagte die SPD-Politikerin. Während Dutzende Unternehmen von Deutschland und Europa strengere Klimaschutzpläne forderten, bremste der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

„Es ist jetzt nicht die Zeit, überstürzt über neue EU-, geschweige denn nationale Ziele, nachzudenken“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Nach der Einigung auf weltweite Klimaziele auf der Pariser Konferenz will die Europäische Union ihre eigenen Vorgaben zunächst offenbar nicht nachjustieren. „Wir werden 2018 Bilanz ziehen und 2020 entweder unsere Ziele bestätigen oder neue ausgeben“, sagte Klimakommissar Miguel Arias Canete in Brüssel. Das sei die Aufgabe der 2018 antretenden neuen EU-Kommission.

Umweltministerin Hendricks räumte ein, es werde nicht einfach, die in Paris beschlossene Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen. Mit seinen 2007 beschlossenen Vorsätzen zum Klimaschutz sei Deutschland aber auf gutem Kurs. „Wir haben mehr Verantwortung denn je, diese Ziele umzusetzen.“ Deutschland beabsichtigt, bis 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern und bis 2050 mindestens um 80 bis 95 Prozent zu senken.

Zum Kohleausstieg wolle man in Gesprächen bis zum Sommer Wege aufzeigen, wie man den Wandel sozialverträglich und in einigen Regionen „abgefedert“ umsetzen könne. „Es geht um Strukturwandel ohne Strukturbrüche.“

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