Nach dem Parteitag
SPD: Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?

Die Sozialdemokraten läuten auf ihrem Parteitag den Bundestagswahlkampf ein, Spitzenkandidat Steinmeier hält eine wachrüttelnde Rede - doch wird das der Partei helfen, aus dem Stimmungstief der vergangenen Wochen zu kommen? Ohne breite Unterstützung wird ihr das wohl nicht gelingen - und die bleibt aus. Kontra kommt von gewerkschaften und der Linken.

BERLIN. Die Genossen jubeln und applaudieren, als Frank-Walter Steinmeier das Podium verlässt und den Weg zu seiner Frau sucht. Sie umarmt ihn; dann ist auch schon Gerhard Schröder als zweiter Gratulant an der Reihe. Der Altkanzler herzt seinen ehemaligen Kanzleramtsminister. Nach 65 Minuten Redezeit wissen beide: Der oft so spröde wirkende SPD-Spitzenkandidat hat es geschafft. Der Bundestagswahlkampf ist damit offiziell eröffnet. Die SPD folgt ihrem Kandidaten Steinmeier.

Es ist das erste Mal, dass Steinmeier die Genossen auf einem Parteitag begeistert. In seinem Umfeld jubeln sie an diesem Tag. Aber auch die Parteilinken loben ihn: „Das war die beste Rede, die ich von Steinmeier bisher gehört habe“, sagt Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die Seele der Partei habe er erreicht. „Wer hätte erwartet, dass fast alle jetzt die Hartz-IV-Reform beklatschen?“ Nur DGB-Chef Michael Sommer verwehrt sich dem. Er attestiert zumindest: „Als Steinmeier sagte, wir können die Lösung der Krise nicht denen überlassen, die sie mit ihrer Ideologie angerichtet haben, hatte er die Leute.“

Was haben die Genossen vor dem Sonderparteitag gestöhnt. Das Desaster bei der Europawahl steckt tief in den Knochen: 20,8 Prozent der Stimmen nur, acht Millionen Stammwähler, die erst gar keine Lust hatten. Damit stand fest: Jetzt kommt es auf Steinmeier an.

Er steht vorne im Konferenzsaal des Berliner Hotels Estrel, wo Schröder 2002 gegen die Resignation der Genossen kämpfte und 2005 den „Professor aus Heidelberg“ ersann. Jedes Mal schaffte es die SPD, in der Regierung zu bleiben. Dieses Mal steht vorne keine hohe Bühne, auf der das Präsidium wie ein Zentralkomitee thront. Bewusst ist sie niedrig und rund. Die Spitzengenossen sitzen links am Rand „auf Augenhöhe“ gewissermaßen mit den Delegierten. Auf der Bühne steht statt ihrer ein riesiger roter Würfel mit dem Signet „SPD“. An der Wand steht „Deutschland – sozial und demokratisch“.

„Es geht nicht um mich“, sagt Steinmeier. Er will die Genossen motivieren, für die Partei zu werben – und bläst deshalb gleich zum Angriff auf Schwarz-Gelb. Nach nur fünf Minuten attackiert er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er zitiert den Bestsellertitel: „Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“ Dann ruft er: „Das ist das Kursbuch von Frau Merkel und Herrn Seehofer.“ Die 525 Delegierten klatschen und jubeln.

Die SPD-Minister hätten die Arbeit in der Regierung gemacht, sagt Steinmeier. Kinderbonus, Umweltprämie, begrenzte Managergehälter? „Wer hat's erfunden?“ fragt er jedes Mal. „Die SPD“, ruft er in die Menge, die am Ende sogar leise mitmacht. Er sagt, es gehe um Führung in der Regierung.

Die Opel-Rettung sei richtig gewesen, sagt er. Er will Arbeit, Wachstum, Innovationen und Gerechtigkeit „in intelligenter Weise zusammenbringen“ und wirbt für eine „nachhaltige Industriepolitik“. Dabei gehe es darum, industrielle Arbeitsplätze zu sichern und Zukunftsmärkte zu schaffen. „Hüten wir uns davor, das eine gegen das andere auszuspielen.“ Wenn er auch viel von der Sprache Münteferings gelernt hat, so bleibt er sich inhaltlich treu.

Die SPD stehe für „Arbeit statt Abbruch“, ruft er und warnt, dass die Gesellschaft gespalten werde. Zugleich verteidigt er die Agendareformen mit Hartz IV. „Wo stünde unser Land jetzt in der Krise?“ fragt er und schlägt aufs Pult. „Damals ging es um Arbeit, heute geht es um Arbeit. Jede Zeit braucht ihre Antworten.“ Die Genossen klatschen.

Das liegt nicht daran, dass die Choreografen erstmals auf einem Parteitag eine Band auf die Bühne gebeten haben. Die Angst vor schlechter Stimmung war wohl zu groß. Steinmeier sagt, die SPD sei und bleibe Volkspartei, Umfragen hin oder her, zuletzt magere 22 Prozent. „Wir sind eine Partei für alle“, sagt er. Für Arbeiter, Ökologen, den Chef und die Sekretärin, den Rentner und den Hochschüler und, ja, das ist neu durch Steinmeier: „Es geht auch um Unternehmensgründer, die Architektin und Kreative.“ Ihm geht es um die alte, die neue Mitte. Applaus.

Aber das Soziale darf nicht fehlen an so einem Tag. „Nur mit uns bleibt der Sozialstaat intakt“, ruft er. Union und FDP wollen Steuern senken, das stelle den Sozialstaat infrage. Die SPD werde Steuern für Geringverdiener senken, auf zehn statt 14 Prozent, wenn der „Spielraum“ es erlaube. „Die starken Schultern müssen jetzt mehr tragen“, sagt er. Bildungssoli (47 statt 45 Prozent Spitzensteuersatz), Börsenumsatzsteuer – „das ist gerecht, und deshalb machen wir es so.“ Die Ideologie der Marktradikalen sei gescheitert, ruft er. „Die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, kann nicht die Antwort auf die Krise sein.“ Jubel.

An diesem Tag berät die Partei auch abschließend das Wahlprogramm. Ein wenig Krach gibt es noch beim Thema Kinderpornografie im Internet, vor allem aber in der Energiepolitik. Während Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen und auch Steinmeier selbst auf die Kohle setzen, wollen die Umweltpolitiker am liebsten alle Anlagen abschalten. Nun hofft die SPD auf eine Abscheidetechnik für Kohlendioxid (CCS) und belässt die Kohle im Land.

„Das Ding ist offen“, ruft Steinmeier in die Menge. „Wir werden am Ende gewinnen.“ Die Lösung glaubt er im Saarland und in Thüringen gefunden zu haben. Dort hatten Heiko Maas und Christoph Matschie bei den Kommunalwahlen zugelegt – weil sie konsequent über das Land zogen und warben. „Wir müssen rausgehen in die Wohnviertel, auf die Straßenfeste, zu den Betriebstoren und in die Vereine“, ruft Steinmeier in den Saal. Es geht los.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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