Nach dem Rausschmiss
Schnelle Nachfolgelösung für entlassenen Gerster in Sicht

Der frühere Unternehmer und heutige BA-Vize Frank-Jürgen Weise hat gute Chancen. Aber entschieden ist noch nichts, betont Wirtschaftsminister Clement.

HB NÜRNBERG/BERLIN. Ein Nachfolger für den am Wochenende vorzeitig entlassenen Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), könnte bereits Anfang Februar feststehen. Beste Aussichten, Gersters Posten zu bekommen, hat derzeit offenbar sein für Finanzen zuständiger Stellvertreter Frank-Jürgen Weise. Weise übernimmt auch kommissarisch die Aufgaben des BA-Vorstandsvorsitzenden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Gerster am Samstag faktisch von seinen Aufgaben entbunden, nachdem der BA-Verwaltungsrat Gerster das Vertrauen entzogen hatte.

Mitglieder des 21-köpfigen Verwaltungsrats warnten gestern zwar vor personellen „Schnellschüssen“, ließen aber gleichzeitig erkennen, dass sie auf der nächsten ordentlichen Sitzung des BA-Aufsichtsgremiums am 6. Februar mit einem Personalvorschlag rechnen. „Es wäre schön“, wenn an diesem Tag ein Vorschlag vorläge, sagte der Arbeitgebervertreter und Vizechef des Verwaltungsrats, Peter Clever. Da ein solcher Vorschlag zumindest inoffiziell mit Clement als oberstem Dienstherrn des BA-Chefs abgestimmt sein dürfte, wäre die erforderliche Zustimmung der Bundesregierung nur noch Formsache. Clever sagte, gesucht werde eine kompetente Persönlichkeit, die den Reformprozess auf dem Arbeitsmarkt mutig vorantreibe und das Vertrauen der BA-Mitarbeiter sowie des Verwaltungsrats genieße.

Clement betonte gestern mit Blick auf die in den Medien genannten möglichen Nachfolger Gersters, ihm sei noch kein Kandidat bekannt. Er ließ aber erkennen, dass er sich Weise an der Spitze der Bundesagentur vorstellen kann. Weise habe bislang hervorragende Arbeit geleistet. „Ob er dann für die Nachfolge in Frage kommt, das hängt davon ab, ob wir bessere Vorschläge bekommen“, sagte der Minister dem Fernsehsender N24. Zuvor hatte Clement betont, es sei wünschenswert, dass Gersters Nachfolger aus der Wirtschaft komme, und hinzugefügt: „Herr Weise kommt auch aus der Wirtschaft.“ Tatsächlich hat sich Weise vor seinem Wechsel nach Nürnberg als Chef des Logistikunternehmens Microlog-Logistics über die Branche hinweg den Ruf eines erfolgreichen Managers erworben. Bei den BA-Mitarbeitern und dem Verwaltungsrat genießt er ein weitaus höheres Ansehen als der unbeliebte Gerster.

Nach dem für Mittwoch erwarteten förmlichen Beschluss des Bundeskabinetts, Gerster mit Wirkung zum 1. Februar vorzeitig zu entlassen, hat der BA-Verwaltungsrat vier Wochen Zeit, der Bundesregierung einen Nachfolger vorzuschlagen. Regierungskreise in Berlin gehen aber davon aus, dass angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen eine schnelle Lösung gefunden werden muss.

Auch Wirtschaftsminister Clement forderte, durch Gersters vorzeitiges Ausscheiden dürfe die Entwicklung der BA von einer Behörde zu einem modernen Dienstleister nicht aufgehalten werden. Allerdings sei Gersters Entlassung nach nicht einmal zwei Jahren im Amt (siehe Kasten) „unausweichlich“ gewesen. Zuvor hatte der BA-Verwaltungsrat mit zwanzig gegen eine Stimme festgestellt, Gerster genieße nicht mehr das Vertrauen des Aufsichtsgremiums. Die Verwaltungsrats-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, angesichts fortwährender Negativschlagzeilen sei Gerster zu einer Belastung für den Reformprozess geworden. Letztlich stürzte er über 27 ohne öffentliche Ausschreibung vergebene Beraterverträge, von denen die BA-Innenrevision 14 beanstandet hat. Im Zusammenhang mit den Verträgen läuft gegen Gerster nach einem Bericht des „Spiegels“ seit Anfang Dezember 2003 auch ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue.

Clement sagte gestern, die Drohung der Opposition, womöglich in einem Untersuchungsausschuss klären zu wollen, was der Wirtschaftsminister von Gersters Beraterverträgen gewusst habe, gehöre zu den Ritualen der Politik. „Es ist alles auf dem Tisch“, ergänzte Clement, der auch von einer zielgerichteten Kampagne gegen Gerster sprach. Dagegen nannte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Entlassung des BA-Chefs ein „Bauernopfer“. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Laurenz Meyer und Markus Söder, kritisierten, Gersters Ablösung sei zu spät erfolgt. Clement habe der BA und den Reformen am Arbeitsmarkt durch sein zögerliches Verhalten geschadet.

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