Nach dem Rekordgewinn
Bundesagentur sieht Spielraum für höhere Beitragssenkung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet nach eigenen Angaben in diesem Jahr einen Rekordüberschuss, der sich auf nahezu zehn Milliarden Euro belaufen könnte.

HB NÜRNBERG. BA-Finanzvorstand Raimund Becker erklärte am Donnerstag in Nürnberg, nach neuesten Berechungen sei mit einem Überschuss zwischen 8,8 und 9,6 Milliarden Euro zu rechnen. Der Überschuss werde grundsätzlich benötigt, um den BA-Anteil an der für 2007 beschlossenen Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent zu finanzieren. Der im Vergleich zu früheren Berechnungen deutlich höhere Überschuss schaffe darüber hinaus weiteren Gestaltungsspielraum. „Wie dieser Spielraum genutzt wird, ist eine Entscheidung der Interessenvertreter der Beitragszahler und des Gesetzgebers“, erklärte Becker.

Im laufenden Jahr rechnet die BA mit Einnahmen in Höhe von rund 54,7 Mrd. Euro. Hierbei schlagen Becker zufolge vor allem höhere Beitragseinnahmen von fast 1 Mrd. zu Buche. Diese Mehreinnahmen resultierten vor allem aus der Zunahme der Zahl der zur BA beitragspflichtigen Beschäftigten. Ebenso lägen die Pro-Kopf- Beiträge der Versicherten etwas höher als erwartet.

Die Ausgaben würden sich 2006 voraussichtlich auf 45,1 bis 45,9 Mrd. Euro belaufen. So fielen insbesondere konjunktursensible Leistungen deutlich niedriger aus als veranschlagt, sagte der BA-Finanzvorstand. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld würden bis Jahresende 3 Mrd. Euro unter dem Planwert liegen, “vor allem weil weniger Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren oder bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine neue Beschäftigung finden“. Zudem sei die Zahl derer, die nach Auslaufen der Arbeitslosengeld-Ansprüche ins Arbeitslosengeld II wechseln, beträchtlich geringer als ursprünglich befürchtet.

„Hier wirkt zusätzlich zur Konjunktur die Steuerung der BA, die darauf ausgerichtet ist, Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden“, sagte Becker. Auch die dritte Rate des Aussteuerungsbetrages, die im August für derartige Übertrittsfälle zu entrichten war, sei mit 830 Mill. Euro erneut geringer ausgefallen als geplant, und zwar um 500 Mill. Euro. Der Aussteuerungsbetrag werde in diesem Jahr weniger als 4 Mrd. Euro ausmachen. Geplant waren 5,3 Milliarden.



„Das zeigt, dass der wirtschaftliche Erfolg der BA völlig unabhängig von der Entwicklung beim Arbeitslosengeld II ist. Wir sparen nicht auf Kosten von Hartz IV, sonst wären wesentlich mehr Menschen vom Arbeitslosengeld ins Arbeitslosengeld II gerutscht, und wir hätten einen höheren Aussteuerungsbetrag zahlen müssen“, sagte Becker.

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