Nach dem Rücktritt
Der Fall Hohlmeier - Eine Chronologie

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier ist nach wochenlangen Querelen wegen dubiosen Machenschaften in der Münchner CSU am Freitag zurückgetreten. Eine Chronologie der Ereignisse:

Februar 2003: Bei CSU-internen Wahlen im Münchner Osten sollen Mitglieder gekauft und Aufnahmeanträge gefälscht worden sein. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf.

27. Juni 2003: Hohlmeier wird mit fast 96 % der Stimmen zur neuen Münchner CSU-Chefin gewählt.

Dezember 2003: Die Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehle gegen die fünf Beschuldigten in der Wahlfälschungsaffäre.

29. Juni 2004: Das Amtsgericht München verurteilt drei Wahlfälscher wegen Urkundenunterdrückung oder -fälschung zu Geldstrafen.

16. Juli 2004: Hohlmeier gerät zunehmend selbst unter Druck. Parteifreunde werfen ihr vor, von den dubiosen Praktiken gewusst zu haben.

20. Juli 2004: Hohlmeier kündigt ihren Rückzug als Münchner CSU-Chefin für Ende September an.

21. Juli 2004: Stoiber erklärt die Debatte um Hohlmeier für beendet: „Das ist Schnee von gestern.“ Parteifreunde berichten unterdessen, sie seien von Hohlmeier erpresst worden.

23. Juli 2004: Hohlmeier gibt die Führung der Münchner CSU überraschend mit sofortiger Wirkung ab.

24. Juli 2004: Auf Druck von Stoiber entschuldigt sich Hohlmeier öffentlich bei ihren Parteifreunden.

27. Juli 2004: Es wird bekannt, dass Hohlmeiers persönlicher Referent mehrfach an Sitzungen der Münchner CSU teilgenommen hat. Die Opposition wirft der Ministerin eine Verquickung von Amt und Parteiarbeit vor und droht mit einem Untersuchungsausschuss.

16. Dez. 2004: Auf Antrag von SPD und Grünen setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Hohlmeier ein.

7. April 2005: Der Untersuchungsausschuss beginnt mit der Zeugeneinvernahme. Nach Angaben der Staatsanwälte, die im Wahlfälscherprozess ermittelten, muss Hohlmeier schon früh von Wahlmanipulationen und Stimmenkauf gewusst haben.

14. April 2005: Vor dem Untersuchungsausschuss erheben in die Affäre verwickelte CSU-Jungpolitiker schwere Vorwürfe gegen Hohlmeier. Sie sei als „Dirigentin“ tätig geworden. Münchens CSU-Stadtratsfraktionschef Hans Podiuk wirft ihr einen „Abgrund von Lüge und Täuschung“ vor.

15. April 2005: Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Edmund Stoiber tritt Hohlmeier von ihrem Amt als Kultusministerin zurück.

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